iusNet Strafrecht-Strafprozessrecht

Schulthess Logo

Strafrecht-Strafprozessrecht > Stichworte > nicht wieder gutzumachender Nachteil

nicht wieder gutzumachender Nachteil

Führt die Anordnung einer Triage von gesiegelten Datenträgern zu einem «nicht wieder gutzumachenden Nachteil»?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Da der angefochtene Entscheid das Strafverfahren nicht abschliesst, ist die Beschwerde nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig. Das Bundesgericht verneinte einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil und trat auf die Beschwerde nicht ein, da mit der Anordnung der Triage eben noch keine Entsiegelung angeordnet wurde und daher auch noch keine Offenbarung der vom Beschwerdeführer angerufenen Geheimnisse drohte.
iusNet-StrafR-StrafPR 25.04.2023

Wann müssen Beweise, die ohne Beizug einer amtlichen und notwendigen Verteidigung erhoben wurden, aus den Akten entfernt werden?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht führt aus, dass nur in Ausnahmefällen, Beweise, die in Verletzung von Art. 131 StPO erhoben wurden, vorab aus den Akten entfernt werden. Diese Voraussetzungen müssen im Verfahren vor Bundesgericht dargelegt werden. Ansonsten wird davon ausgegangen, dass das Sachgericht in der Lage ist, zwischen verwertbaren und unverwertbaren Beweisen zu unterscheiden und bei der Urteilsfindung einzig auf die verwertbaren Beweise abzustellen.
iusNet StrafR-StrafPR 02.05.2022