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Strafrecht-Strafprozessrecht > Stichworte > Rassendiskriminierung

Rassendiskriminierung

Nicht strafbarer Boulevard-Journalismus

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Die Verknüpfung von Geschäftspraktiken im Personalwesen mit der Religionszugehörigkeit ist aus Sicht des Bundesgerichts durchaus problematisch. Dennoch stelle Art. 261bis StGB aber solche Wirkungen von Medienberichterstattung nicht an sich unter Strafe. Die Verfahrenseinstellung gegen die Journalisten erfolgte daher zu Recht.
iusNet StrafR-StrafPR 30.01.2019

Leugnung des Genozids von Srebrenica ist nicht strafbar

Rechtsprechung
Einzelne Straftaten
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Mannes gegen seine Verurteilung wegen Rassendiskriminierung durch das Appellationsgericht des Kantons Tessin gut. Der Betroffene hatte 2012 in Artikeln den Genozid von 1995 an bosnischen Muslimen in Srebrenica geleugnet. In Anbetracht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass die Verurteilung aufgrund der konkreten Umstände sein Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt hat
iusNet STR-STPR 03.01.2019