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Strafrecht-Strafprozessrecht > Stichworte > schriftliches Berufungsverfahren

schriftliches Berufungsverfahren

Schriftliches oder mündliches Berufungsverfahren?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann auf die Durchführung eines mündlichen Berufungsverfahrens nie verzichtet werden, wenn die Anwesenheit der beschuldigten Person erforderlich ist. Auch kann das Verfahren nicht schriftlich durchgeführt werden, wenn eine Sachverhaltsfrage umstritten ist. Das ausdrückliche Einverständnis der Parteien mit dem schriftlichen Verfahren vermag daran nichts zu ändern.
iusNet-StrafR-StrafPR 27.06.2023

Die Hürden bei Anordnung des schriftlichen Berufungsverfahrens

Rechtsprechung
Das Bundesgericht wiederholt die Voraussetzungen, wann ein schriftliches Berufungsverfahren durchgeführt werden kann. So muss eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden, wenn der Sachverhalt strittig ist und die zweite Instanz die erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen verwerfen will. Bei eigentlichen „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen sind die belastenden Personen dann mindestens einmal gerichtlich zu befragen, wenn ihre Aussagen das einzige Beweismittel sind.
iusNet-StrafR-StrafPR 08.03.2021