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Strafrecht-Strafprozessrecht > Stichworte > Schuldunfähig

Schuldunfähig

Das Vortatenerfordernis bei der Annahme von Wiederholungsgefahr

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht erhält in einem weiteren Entscheid fest, dass zur Annahme von Wiederholungsgefahr im Rahmen der Anordnung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft keine rechtskräftigen Vorstrafen vorliegen müssen. Insbesondere sei es ausreichend, wenn die Vorstrafen aus hängigen Verfahren stammen, aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehe, dass die beschuldigte Person diese Taten begangen habe. Dies ergebe sich entweder aus einem glaubhaften Geständnis oder aus einer erdrückenden Beweislage.
iusNet StrafR-StrafPR 13.05.2022

In welchem Zeitpunkt des Verfahrens muss die Schuldfähigkeit der angeklagten Person abgeklärt werden?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass es sich mit Beschwerden nur auseinandersetzt, wenn die Begründungspflicht erfüllt ist. Weiter statuiert es, dass sich die Gerichte auf ältere Gutachten zur Beurteilung der Schuldfähigkeit einer Person abstützen dürfen, wenn diese aus dem Deliktszeitraum stammen, sofern sich die Gerichte mit den Gutachten korrekt auseinandersetzen. Zuletzt ruft es in Erinnerung, dass die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung grundsätzlich nur von der amtlichen Verteidigung selbst angefochten werden kann, es sei denn die vertretene Person macht daraus abgeleitet eine Verletzung des Rechts auf effektive Verteidigung geltend.
iusNet-StrafR-StrafPR 02.03.2022

Der Sachverhaltsirrtum bei Vorliegen einer psychischen Erkrankung

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
In Weiterentwicklung seiner Rechtsprechung hält das Bundesgericht fest, dass bei der Annahme eines Sachverhaltsirrtums zwischen krankheitsbedingten und gewöhnlichen Irrtümern zu unterscheiden ist. Ein Irrtum aufgrund einer psychischen Erkrankung ist dabei im Rahmen der Schuldunfähigkeit zu berücksichtigen.
iusNet-StrafR-StrafPR 14.05.2021

Ist die Frage nach der Schuldfähigkeit eine Tatfrage?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Das Vorliegen von Schuldfähigkeit stellt eine Tatfrage dar, die vor Bundesgericht einzig im Rahmen von Willkür geprüft werden kann. Dies schliesst auch die Frage mit ein, ob ein Obergutachten erstellt werden soll. Weiter wiederholt das Bundesgericht die Grundregeln, die bei der Strafzumessung beachtet werden müssen. An dieser Stelle hält das Bundesgericht nochmals fest, dass einzig unechte Noven im Verfahren vor Bundesgericht berücksichtigt werden. Zuletzt umreisst das Bundesgericht die Voraussetzungen zur Anordnung einer ambulanten Massnahme und wann diese den Aufschub einer Freiheitsstrafe rechtfertige.
iusNet-StrafR-StrafPR 08.04.2021

Die Rechtmässigkeit einer Zwangsmedikation bei einer angeordneten stationären therapeutischen Massnahme

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass nach dem kantonalen Justizvollzugsgesetz des Kantons Basel-Stadt eine Zwangsmedikation als ultima ration dann angeordnet werden darf, wenn dies ein psychiatrischer Facharzt empfiehlt, die Zwangsmedikation zur erfolgreichen Durchführung der angeordneten Massnahme unter forensisch-psychiatrischen Gesichtspunkten unumgänglich ist, ärztlich überwacht wird und das Auftreten allfälliger Nebenwirkungen als verhältnismässig eingeordnet werden kann.
iusNet-StrafR-StrafPR 28.10.2020

Die Voraussetzungen der Anordnung von Sicherheitshaft bei schuldunfähigen Personen

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass der Haftgrund der Ausführungsgefahr ausdrücklich ein drohendes Verbrechen voraussetzt. Bei Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB erscheint überdies die Anordnung von Sicherheitshaft dann verhältnismässig, wenn aufgrund der Aktenlage mit einer freiheitsentziehenden Sanktion ernsthaft zu rechnen sei, deren gesamter Vollzug länger dauern könnte als die bisherige strafprozessuale Haft.
iusNet-StrafR-StrafPR 23.10.2020