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Strafbefreiung

Kriterien für die Strafbefreiung bei einer Desinteresseerklärung des Geschädigten

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Die Leistung von voller Wiedergutmachung führt nicht zwingend zum Entfallen des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung. Zu beurteilen bleibt, ob die Verhängung einer Strafe unter spezial- oder generalpräventiven Gesichtspunkten notwendig erscheint. Straftaten eines Polizisten bei einer Arrestierung müssten in aller Regel strafrechtliche Konsequenzen zeitigen, und dies gerade unter dem Aspekt des Rechtsfriedens, der ohne regelkonform funktionierende staatliche Institutionen nicht gewährleistet sei. Es besteht ein öffentliches Interesse daran, dass sich Polizisten in Ausübung des Gewaltmonopols regelkonform verhalten.
iusNet-StrafR-StrafPR 08.02.2022

Wann ist von einem fehlenden Strafbedürfnis des Staates auszugehen?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Für eine Strafbefreiung müssen die Voraussetzungen geringfügige Schuld und Tatfolgen kumulativ vorliegen. Das Bundesgericht stellt fest, dass die Einreichung des Härtefallgesuchs insbesondere zu den eigenen Gunsten der Beschuldigten erfolgte. Dadurch werde das Unrecht des jahrelangen illegalen Aufenthalts und der unbewilligten Erwerbstätigkeit nicht ausgeglichen. Es fehle somit bereits an der Geringfügigkeit der Schuld. Vorliegend sei ein jedoch auch die Tatfolgen nicht als geringfügig zu werten, weshalb die Beschuldigte verurteilt wurde und die verfügte Strafbefreiung kassierte.
iusNet-StrafR-StrafPR 11.10.2021

Die Voraussetzungen des Art. 53 StGB und deren Gewichtung

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass von einer Strafe nur abgesehen werden kann, wenn sämtliche Voraussetzungen des Art. 53 StGB erfüllt sind. Drunter fällt auch das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung. Es handelt sich dabei um einen Ermessensentscheid bei dem auch generalpräventive Merkmale ausschlaggebend sein können.
iusNet-StrafR-StrafPR 13.07.2021