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Strafrecht-Strafprozessrecht > Stichworte > Verwertbarkeit von Beweisen

Verwertbarkeit von Beweisen

Gibt es eine notwendige Verteidigung der ersten Stunde?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass in der StPO kein Recht auf eine notwendige Verteidigung der ersten Stunde besteht. Äusserungen nach erfolgter Rechtsbelehrung erscheinen daher auch ohne Beisein einer Verteidigung nicht von vornherein als unverwertbar und können damit zur Beurteilung eines dringenden Tatverdachtes bei der Anordnung von Untersuchungshaft verwendet werden. Weiter setzt sich das Bundesgericht damit auseinander, ob Polizisten erste Befragungen in einer Fremdsprache ohne Beisein eines Dolmetschers und ohne expliziten Verzicht auf einen Dolmetscher durchführen dürfen.
iusNet StrafR-StrafPR 05.05.2022

Stillschweigender Verzicht auf Teilnahme- und Konfrontationsrecht?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, wonach auch stillschweigend auf Teilnahme- und Konfrontationsrechte verzichtet werden kann. Obwohl der Beschuldigte bei den fraglichen Einvernahmen mangels Vorliegens eines Tatverdachts noch gar keine Teilnehmerechte hatte, verzichtete die Verteidigung in der Folge auf das Stellen eines Wiederholungs- oder Konfrontationsantrags, wodurch die fraglichen Einvernahmen zuungunsten des Beschuldigten verwertbar wurden.
iusNet-StrafR-StrafPR 15.03.2022

Illegale GPS-Überwachung durch die Polizei

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht erachtet das Anbringen des GPS-Senders durch die Polizei ohne Genehmigung des ZMG als rechtswidrig. Es spricht sich hingegen im konkreten Fall gegen ein Beweisverwertungsverbot aus, da die Beweise auch auf andere Art und Weise hätten erlangt werden können. Hingegen ist dem Beschuldigten aufgrund der rechtswidrigen Zwangsmassnahme eine Entschädigung gestützt auf Art. 431 StPO zuzusprechen. Die zuständige Strafbehörde entscheidet über den Anspruch von Amtes wegen im Endentscheid, wobei die Frage nach dem Ob einer Entschädigung aufgrund des eindeutigen Wortlauts der Bestimmung nicht im Ermessen der Strafbehörde liegt.
iusNet StrafR-StrafPR 13.07.2020

Bei der Beurteilung der Entsiegelung und entgegenstehender Geheimnisgründe

Kommentierung
Strafprozessrecht

Involvierter macht es sich das Bundesgericht doch gar leicht

Das Bundesgericht verwehrte einem Beschuldigten eines Verwaltungsstrafverfahrens die Teilnahme am Entsiegelungsverfahren eines internen Untersuchungsberichtes, den eine Anwaltskanzlei für seine Arbeitgeberin erstellt und an dem er selbst im Rahmen einer Mitarbeiterbefragung mitgewirkt hatte. Er habe im Entsiegelungsverfahren nicht dargetan, dass er sich trotz fehlender Inhaberschaft des gesiegelten Untersuchungsberichtes ausnahmsweise auf eigene gesetzlich geschützte Geheimnisgründe berufen könne. Damit hat es sich das Bundesgericht jedoch etwas leicht gemacht.
Andrea Taormina
iusNet StrafR-StrafPR 30.10.2019