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Strafrecht-Strafprozessrecht > Stichworte > Vorzeitiger Strafvollzug

Vorzeitiger Strafvollzug

Der vorzeitige Strafantritt vs. Kollusionsgefahr

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hatte bei gleicher Ausgangslage das Vorliegen von Kollusionsverfahr bereits in einem früheren Entscheid verneint. Da sich die Ausgangslage nicht geändert hatte, sei der anderslautende Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und dem Beschwerdeführer der vorzeitige Vollzug zu bewilligen.
iusNet-StrafR-StrafPR 23.01.2023

Schliessen bewilligte Hafturlaube das Vorliegen von Fluchtgefahr aus?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Wurde dem Betroffenen seit dem Antritt des offenen vorzeitigen Strafvollzugs mehrfach Urlaub und Ausgang gewährt und hat er sich bei sämtlichen Vollzugsöffnungen korrekt und absprachegemäss verhalten, so muss dies bei der Beurteilung der Frage, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu seinen Gunsten berücksichtigt werden. Bereits die Gewährung des offenen Vollzugs setzt nämlich voraus, dass die beschränkten Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten einer offenen Vollzugsinstitution ausreichen, um die verbleibende Fluchtgefahr zu bannen.
iusNet-StrafR-StrafPR 17.06.2022

Die hohe Sicherheitsgefährdung als Voraussetzung der Wiederholungsgefahr

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass die Verletzung einer Ordnungsvorschrift nur in Ausnahmefällen zur Haftentlassung führen kann. Weiter hält es fest, dass auch Vermögensdelikte ohne Anwendung von Gewalt eine hohe Sicherheitsgefährdung darstellen können und damit ohne weiteres Anlasstaten der Wiederholungsgefahr darstellen können. Schliesslich geht das Bundesgericht auf den Vollzugsort der Haft bei Wechsel des vorzeitigen Strafvollzuges in Untersuchungshaft ein. Es hält fest, dass der Vollzugsort grundsätzlich von diesem Wechsel unberührt bleibt, es sei denn das kantonale Vollzugsrecht schreibe etwas anderes vor.
iusNet-StrafR-StrafPR 16.11.2021

Der Beziehungsurlaub im provisorischen Strafvollzug

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Eine unterschiedliche Handhabung der Urlaubsgewährung bei Personen im vorzeitigen Strafvollzug und solchen im ordentlichen Strafvollzug rechtfertigt sich gemäss Einschätzung des Bundesgerichts. Eine Nichtgewährung von Urlaub muss sich aber auch bei Personen im vorzeitigen Strafvollzug auf objektive Kriterien abstützen, wobei auch Gutachten als provisorische Ersteinschätzungen genügend sind.
iusNet-StrafR-StrafPR 27.07.2021

Welche Voraussetzungen gelten zur Anordnung des vorzeitigen Strafvollzuges nach einem erstinstanzlichen Urteil?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht geht auf die Unterscheidung zwischen Sicherheitshaft und dem vorzeitigen Strafvollzug ein, wobei für die Anordnung von zweiterem die Voraussetzungen der Sicherheitshaft einschlägig sind. Es fasst diese Voraussetzungen nochmals zusammen und geht insbesondere auf den dringenden Tatverdacht und den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr nach einer erstinstanzlichen Verurteilung ein.
iusNet StrafR-StrafPR 02.03.2021