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Zusammensetzung des Gerichts

Bundesgericht rügt (erneut) Spruchkörperbesetzung im Kanton Basel-Stadt

Rechtsprechung
EMRK
Die Beschuldigten rügten vor Bundesgericht, dass die Spruchkörper der kantonalen Instanzen nicht verfassungs- und EMRK-konform gebildet worden seien.
iusNet STR-STPR 03.12.2018

Korrekte Zusammensetzung des Gerichts als Steckenpferd der Verteidigung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
- aktualisiert - 
Das Bundesgericht erachtet die Rüge betreffend fehlerhafter Zusammensetzung des Spruchkörpers als unbegründet. Begründet ist jedoch die Rüge betreffend Verletzung des Anklageprinzips. Die Verurteilung wegen Raufhandels verstösst daher gegen Bundesrecht.
iusNet STR-STPR 05.09.2018