Wie lange darf die Zahlungsfrist zur Tilgung von Kosten, Strafen und Ersatzforderungen sein, bis die Verwertung beschlagnahmter Gegenstände angeordnet wird?
Das Bundesgericht setzt sich mit der Dauer der Zahlungsfrist zur Tilgung von Verfahrenskosten und Entschädigungsforderungen an geschädigte Personen auseinander. Ebenfalls stellt es die Rahmenbedingungen zur Prüfung der Strafzumessung fest.
Die Beurteilung der Ausführungsgefahr bei Vorliegen psychiatrischer Gutachten.
Das Bundesgericht setzt sich mit der Beurteilung von psychiatrischen Gutachten bei der Beurteilung von Ausführungsgefahr auseinander und geht auf mögliche Ersatzmassnahmen ein.
Die verfahrensrechtlichen Fallstricke im Strafverfahren bei unvertretenen Beschuldigten
Das Bundesgericht setzt sich damit auseinander, auf welche Rügen eingetreten werden kann und auf welche nicht. Zudem befasst es sich mit den Erfordernissen der Ausdehnung und Eingrenzung des Streitgegenstandes im bundesgerichtlichen Verfahren.
Der Einfluss des Anklageprinzips auf die Höhe der Ersatzforderung
Die Staatsanwaltschaft warf dem Beschwerdeführer vor, er habe während dreier Jahre zusammen mit Mittätern Cannabis in die Schweiz eingeführt und damit gehandelt. Das Bundesgericht muss sich diesbezüglich mit dem Anklageprinzip und dessen Grenzen auseinandersetzen. Ob sich daraus auch Auswirkungen auf eine Ersatzforderung ergeben, zeigt der vorliegende Entscheid.
Wann ist eine präventive erkennungsdienstliche Erfassung verhältnismässig?
Das Bundesgericht präzisiert, unter welchen strengen Voraussetzungen auch bei Übertretungen eine präventive erkennungsdienstliche Erfassung angeordnet werden kann.
Die Parteistellung der Privatklägerschaft im Entsiegelungsverfahren
Inwiefern hat die Privatklägerschaft eine Parteistellung im Entsiegelungsverfahren, wenn die versiegelten Aufzeichnungen und Unterlagen nicht von ihr stammen?
Die Zulassung von betroffenen Dritten im Hauptverfahren
Ob von einer Zwangsmassnahme betroffene Dritte Teil des Hauptverfahrens sind und Parteirechte geltend machen können, wird vom Bundesgericht im vorliegenden Entscheid besprochen.