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Der Einfluss des Anklageprinzips auf die Höhe der Ersatzforderung

Der Einfluss des Anklageprinzips auf die Höhe der Ersatzforderung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Der Einfluss des Anklageprinzips auf die Höhe der Ersatzforderung

A. wurde unter anderem wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und qualifizierter Geldwäscherei und weiterer Delikte verurteilt. Zudem wurde er zur Zahlung von einer Ersatzforderung in Höhe von CHF 1 Mio verpflichtet. Dagegen gelangte A. ans Obergericht und schliesslich ans Bundesgericht.

A. bringt vor, dass Teile der Betäubungsmitteldelikte nicht in hinreichend konkreter Weise umschrieben seien und damit verstosse die Anklageschrift gegen das Anklageprinzip. Die Vorinstanz hielt fest, dass die Anklagebehörde nicht genau darzulegen habe, was der Beschwerdeführer bei jeder Lieferung genau gemacht habe, wie konkret er die Finanzierung erledigt habe, wem er das Geld gegeben habe etc. der Sachverhalt müsse einzig so umfassen umschrieben sein, das sich der Beschwerdeführer dagegen zur Wehr setzen könne. Das Bundesgericht hält fest, dass die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens festsetze und die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sein müssen. Weiter bezwecke das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör....

iusNet-StrafR-StrafPR 30.07.2021

 

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