Die Bundesanwaltschaft sah bei der Bewerbung einer sog. Kryptowährung einen Verstoss gegen das UWG. Die kantonale Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren jedoch ein. Die Bundesanwaltschaft wehrt sich dagegen.
"Porträt der Isabella d'Este" muss nicht an Italien herausgegeben werden
Die italienische Staatsanwaltschaft hatte die Schweiz 2015 im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens mit einem Rechtshilfebegehren um Beschlagnahme des Bildes "Porträt der Isabella d'Este" ersucht und die Herausgabe beantragt. Das Bundestrafgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde der Eigentümerin ab. Das Bundesgericht kehrt diesen Entscheid.
Das Bundesgericht äussert sich zu den formellen Anforderungen an die Protokollierung von Strafanträgen, insbesondere in Polizeirapporten. Der Beschwerdeführer rügt, es lägen keine gültigen Strafanträge vor.
Das Bundesgericht hat die Frage zu beurteilen, ob das unbefugte Eindringen in ein E-Mail-Konto den Tatbestand von Art. 143bis StGB erfüllt. Die Frau fand das Passwort ihre Ehemannes auf einem Kärtchen im privaten Büro.
Welche Regeln gelten für die Zustellung von Ordnungsbussen?
Gelten für die Zustellung von Ordnungsbussen die allgemeinen Zustellungsregeln der StPO? Oder sind hierbei spezielle Regelungen zu beachten? Mit dieser Frage setzt sich das Bundesgericht im vorliegenden Entscheid auseinander.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage
In welchen Fällen dürfen trotz einer Verfahrenseinstellung Kosten erhoben und eine Parteientschädigung verweigert werden? Das Bundesgericht frischt ein paar wichtige Grundsätze auf, welche bei der Vorinstanz offenbar in Vergessenheit geraten sind.
Der Beschwerdeführer rügt in einer Laien-Beschwerde, die Vorladung des Berufungsgericht sei - trotz bezeichnetem Zustelldomizil - nicht an dieses zugestellt worden und daher mangelhaft.
Das Bundesgericht äussert sich vertieft zum Verhältnis der strafrechtlichen Landesverweisung von EU-Bürgern und dem Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU.