Inwieweit hat der Benutzer einer Schneepiste seine Fahrweise auf die konkreten Gegebenheiten anzupassen?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Inwieweit hat der Benutzer einer Schneepiste seine Fahrweise auf die konkreten Gegebenheiten anzupassen?

Nach Freigabe durch den Bahnbetreiber einer blauen Skipiste zum Nachtschlitteln kommt es bei einem am Rande der Piste angebrachten Holzpfosten zu einem schweren Unfall. Greift die zumutbare Verkehrssicherungspflicht oder steht dieser die Selbstverantwortung der Pistenbenützerin entgegen?

Die Willkürrüge im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Die Willkürrüge im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung

Das Bundesgericht erinnert an die Anforderungen zur Annahme der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung.

Erhöhung der Verbindungsbusse im Blicke des Verschlechterungsverbots

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Erhöhung der Verbindungsbusse im Blicke des Verschlechterungsverbots

Das Obergericht des Kantons Aargau hat im Rahmen der Berufung durch den Berufungskläger die erstinstanzlich ausgefällte bedingten Geldstrafe sowie die Verbindungsbusse angepasst und dabei die Verbindungsbusse und die dazugehörige Ersatzfreiheitstrafe erhöht. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob dies eine Verletzung des Verschlechterungsverbots darstellt.

Schadenersatz und Genugtuung bei zu Unrecht erlittener Haft

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Schadenersatz und Genugtuung bei zu Unrecht erlittener Haft

Der zu 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilte Beschwerdeführer wurde nach Ablauf seiner Sanktion in vorläufige Sicherheitshaft verlegt, welche sich als unzulässig herausstellte, woraufhin er angemessene Genugtuung forderte. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob und auf welcher Rechtsgrundlage einem Strafgefangenen, der vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte obsiegte, ein Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung bei ungerechtfertigter Haft zusteht.

Die Bestrafung von Teilnehmern an einer Klima-Blockade stellt kein Verstoss gegen die EMRK dar

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Die Bestrafung von Teilnehmern an einer Klima-Blockade stellt kein Verstoss gegen die EMRK dar

Das Bundesgericht hatte zu klären, ob eine länger andauernde Blockade von Aktivisten an einer Hauptverkehrsachse über das hinausging, was der Staat bei Kundgebungen zu tolerieren hat und ob eine Bestrafung überhaupt rechtmässig sein kann.

Legalprognose anhand einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Legalprognose anhand einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände

Das Bundesgericht hält fest, dass eine Schlechtprognose ausschliesslich nach der Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände aufgestellt werden darf. Der Entzug des bedingten Vollzugs darf nur stattfinden, wenn der Eindruck besteht, der Täter lässt sich nicht positiv durch einen Strafaufschub beeinflussen.