Die „unverzügliche“ Meldung eines Verkehrsunfalles

Rechtsprechung

Strassenverkehrsrecht

Die „unverzügliche“ Meldung eines Verkehrsunfalles

Der Beschwerdeführer rügte, dass er einen Schaden an seinem Fahrzeug nach einer Streifkollision nur mit Sachschaden anderthalb Stunden nachdem er diesen bemerkt hatte aber sechs Stunden nach dem Unfall, der Polizei gemeldet hatte und damit die Meldung „unverzüglich“ erbracht hatte.

Änderungen im Strassenverkehrsgesetz ab dem 01. Oktober 2023

Gesetzgebung

Strassenverkehrsrecht

Änderungen im Strassenverkehrsgesetz ab dem 01. Oktober 2023

Der Bundesrat hat im November 2021 die Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes verabschiedet. In der Frühjahrssession 2023 hat das Parlament Anpassungen am SVG beschlossen, welche nun gestaffelt in Kraft treten. Im ersten vom Bundesrat nun in Kraft gesetzten Paket geht es um Massnahmen, welche keine weitere Konkretisierung auf Verordnungsstufe benötigen.

Verzögerung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit

Rechtsprechung

Strassenverkehrsrecht

Strafprozessrecht

Verzögerung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit

Ein Beschwerdeführer wollte vor der Durchführung einer Blut- und Urinprobe zur Feststellung der Fahrunfähigkeit seinen Rechtsanwalt konsultieren. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob dies bereits den Tatbestand der Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG erfüllt.

Mindeststrafe bei Raserdelikten nach der seit 2023 geltenden Regelung

Rechtsprechung

Strassenverkehrsrecht

Mindeststrafe bei Raserdelikten nach der seit 2023 geltenden Regelung

Trotz der seit 2023 geltenden Regelung, bei der ein Raserdelikt mit einer Geldstrafe sanktioniert werden kann, sofern der Täter in den letzten zehn Jahren kein schweres Verkehrsdelikt begangen hat, war es die Praxis bei diversen Staatsanwaltschaften, dass dies nicht für Junglenker gelten kann, sondern nur für Personen, welche bereits während 10 Jahren einen Führerausweis besessen haben. Das Bundesgericht klärte nun diese Praxis.