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Strafrecht-Strafprozessrecht > Stichworte > Ersatzfreiheitsstrafe

Ersatzfreiheitsstrafe

Die Umwandlung einer Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht setzt sich damit auseinander, wann eine Busse aufgrund einer verschuldeter Nichtleistung in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden kann. Offen lässt es die Frage nach den Folgen bei einer unverschuldeten Nichtleistung und weist den Gesetzgeber auf die unklare Gesetzeslage hin.
iusNet StrafR-StrafPR 18.11.2022

Schützt die EU-Rückführungsrichtlinie vor einer Geldstrafe?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Steht die EU-Rückführungsrichtlinie der Verhängung einer Geldstrafe entgegen oder muss diese in eine Ausweisungsstrafe mit sofort vollstreckbarer Rückkehrverpflichtung umgewandelt werden?
iusNet-StrafR-StrafPR 01.12.2021