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Strafbarkeitsbedingung

Strafbarkeit der in einer Aktennotiz festgehaltenen Drohung zur Selbstjustiz

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Die Staatsanwaltschaft verfasste eine Aktennotiz über ein Telefonat des aufgebrachten Geschädigten, welcher wegen der in Aussicht gestellten Einstellung des Verfahrens mit Selbstjustiz drohte aber im gleichen Atemzug dann Abstand davon nahm, als ihm die Staatsanwaltschaft erklärte, dass das Beweisergebnis nicht für eine Verurteilung genügen werde. Der Beschuldigte nahm im Nachgang dazu von der Aktennotiz Kenntnis und stellte Strafantrag wegen Drohung.
iusNet STR-STPR 27.09.2023

Der Unterschied zwischen Verfahrensvorschriften und Strafbarkeitsbedingungen im Strassenverkehrsrecht

Rechtsprechung
Strassenverkehrsrecht
Das Bundesgericht grenzt Vorschriften zum Ablauf des Verfahrens bei Fahrzeugkontrollen von konkreten Strafbarkeitsbedingungen ab und führt aus, inwiefern dies für die strafrechtliche Beurteilung relevant ist. Weiter geht es auf die Rügevorschriften bei prozessualen Rügen ein.
iusNet-StrafR-StrafPR 26.07.2021