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Amtliche Verteidigung aufgrund der sich ändernden Covid-19-Bestimmungen?

Amtliche Verteidigung aufgrund der sich ändernden Covid-19-Bestimmungen?

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Strafprozessrecht

Amtliche Verteidigung aufgrund der sich ändernden Covid-19-Bestimmungen?

Die Staatsanwaltschaft führte gegen A. ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Übertretungen gemäss der Gesetzgebung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. A. habe am 16. Mai 2020 an einer nicht bewilligten Kundgebung teilgenommen und trotz mehrfacher Aufforderung sowie einer durch die Stadtpolizei Zürich verfügten Wegweisung die Örtlichkeit nicht verlassen. Weiter habe er sich am 17. Mai 2021 trotz mehrfacher Aufforderung durch Mitarbeiter der Transportpolizei geweigert, im Zug eine Maske zu tragen. Danach habe er versucht ohne Maske in einen Bus einzusteigen, was die Mitarbeiter der Transportpolizei verhinderten. Daraufhin habe er sich zur Wehr gesetzt und einen von ihnen leicht verletzt.
A. ersuchte im Rahmen der Strafuntersuchung um Gewährung der amtlichen Verteidigung, wobei sein Gesuch abgewiesen wurde. Dagegen erhob er Beschwerde beim Bundesgericht.
Unter anderem brachte er vor, dass nicht automatisch von einem Bagatellfall auszugehen sei, wenn die im Gesetz genannten Schwellenwerte nicht erreicht werden, was das Bundesgericht insbesondere aufgrund einer mangelhaften Begründung der Beschwerde abwies.

Das...

iusNet-StrafR-StrafPR 21.03.2022

 

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