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Strafrecht-Strafprozessrecht > Stichworte > Amtliche Verteidigung

Amtliche Verteidigung

Notwendigkeit der Möglichkeit eines Rückzugs bei drohender reformatio in peius

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass eine reformatio in peius im Rechtsmittelverfahren nur möglich ist, wenn der beschwerdeführenden Partei vorgängig der bevorstehende ungünstige Entscheid angezeigt und die Möglichkeit zur Stellungnahme bzw. zum Rückzug gegeben wird.
iusNet STR-STPR 26.06.2024

Die Gewährung der amtlichen Verteidigung im Ausstandsverfahren

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht setzt sich mit den Voraussetzungen auseinander, wann eine amtliche Verteidigung im Ausstandsverfahren zu gewähren ist. Ebenfalls hält es fest, wann prozessuale Fehler und richterliche Verfahrensfehler einen Ausstandsgrund eines einzelnen Richters darstellen.
iusNet StrafR-StrafPR 04.04.2023

Wann müssen Beweise, die ohne Beizug einer amtlichen und notwendigen Verteidigung erhoben wurden, aus den Akten entfernt werden?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht setzt sich mit den verschiedenen Beweisverwertungsverboten und deren Folgen auseinander.
iusNet StrafR-StrafPR 02.05.2022

Amtliche Verteidigung aufgrund der sich ändernden Covid-19-Bestimmungen?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht musste die Frage klären, ob die vielen Änderungen der Bestimmungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie besondere rechtliche Schwierigkeiten darstellen, welche eine amtliche Verteidigung rechtfertigen können.
iusNet-StrafR-StrafPR 21.03.2022

In welchem Zeitpunkt des Verfahrens muss die Schuldfähigkeit der angeklagten Person abgeklärt werden?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Neben einem Hinweis auf die Begründungspflicht im bundesgerichtlichen Verfahren setzt sich das Bundesgericht mit der Frage der Beurteilung der Schuldfähigkeit, gestützt auf ältere Gutachten, auseinander. Ebenfalls wurde die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung von der Beschwerdeführerin moniert.
iusNet-StrafR-StrafPR 02.03.2022

Die Entschädigung der Reisezeit der amtlichen Verteidigung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage auseinander, ob eine Wegzeitpauschale für die amtliche Verteidigung gesetzes- und verfassungskonform ist. Dabei werden unterschiedliche Kantonale Regelungen beleuchtet.
iusNet-StrafR-StrafPR 19.11.2021

Ungenügende amtliche Verteidigung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

6B_76/2020 und 6B_122/2020

Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers hat die Berufung ohne Rücksprache mit dem Klienten drei Tage vor der Verhandlung zurückgezogen. Der Beschwerdeführer beantragt die Rückweisung der Angelegenheit an das Obergericht zur Durchführung einer Berufungsverhandlung und die Bestellung eines neuen amtlichen Verteidigers.
iusNet StrafR-StrafPR 10.04.2020

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