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Strafprozessrecht

Strafprozessrecht

Konfrontationsanspruch aufgrund abgehörter Gespräche?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Aus der Rechtsprechung des EGMR ergibt sich, dass belastende Zeugenaussagen auch im Rahmen einer geheimen Telefonabhörung erfolgen bzw. in den entsprechenden schriftlichen Abhörprotokollen enthalten sein können. Dasselbe gilt vorliegend in Bezug auf die geheime akustische Überwachung eines Personenwagens. Dadurch besteht grundsätzlich ein Konfrontationsanspruch der beschuldigten Person mit der sie belastenden Person.
iusNet-StrafR-StrafPR 23.01.2023

Der vorzeitige Strafantritt vs. Kollusionsgefahr

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hatte bei gleicher Ausgangslage das Vorliegen von Kollusionsverfahr bereits in einem früheren Entscheid verneint. Da sich die Ausgangslage nicht geändert hatte, sei der anderslautende Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und dem Beschwerdeführer der vorzeitige Vollzug zu bewilligen.
iusNet-StrafR-StrafPR 23.01.2023

Rechtliches Gehör und Aktenführungspflicht

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Akteneinsichtsrecht setzt voraus, dass die Akten vollständig sind. Dem Gericht ist von der Anklagebehörde sämtliches Material zuzustellen, das mit der Tat in thematischem Zusammenhang steht. Die Ermittlungs- und Untersuchungsbehörden dürfen grundsätzlich kein von ihnen erhobenes oder ihnen zugekommenes Material zurückbehalten, das einen Bezug zur Sache hat. Die Dokumentationspflicht gilt auf allen Verfahrensstufen, also auch bereits im polizeilichen Ermittlungsverfahren.
iusNet-StrafR-StrafPR 20.01.2023

Die Beschlagnahme eines Geschäftsfahrzeugs

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Die Beschwerdeführerin stellte sich auf den Standpunkt, wonach die Beschlagnahme unverhältnismässig sei und bei Zwangsmassnahmen, welche in Grundrechte Dritter eingreifen, besondere Zurückhaltung geboten sei. Das Bundesgericht liess diese Frage offen, da es in einer vergleichbaren Konstellation bereits abgelehnt hatte, die beschwerdeführende juristische Person als unbeteiligte Drittperson zu behandeln. Vorliegend waren aber mit Blick auf die beschuldigte Person die Voraussetzungen von Art. 90a SVG ohnehin erfüllt, weshalb eine Einziehung angeordnet werden konnte.
iusNet-StrafR-StrafPR 23.12.2022

Haftentlassung nach festgestellter Verletzung des Beschleunigungsgebots?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen in einfachen Fällen verletzt, wenn zwischen der Anklageerhebung und der Hauptverhandlung mehr als sechs Monate vergehen. Eine Haftentlassung erfolgt jedoch nur, wenn eine besonders gravierende Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt, was sich beispielsweise in längeren nicht erklärbaren Phasen gerichtlicher Untätigkeit oder schweren Verfahrensversäumnissen zeigen könnte. Ansonsten muss die Verletzung des Beschleunigungsgebots im Urteilsdispositiv erwähnt werden und Berücksichtigung bei der Urteilsfindung und der Kostenverteilung finden. Eine sofortige Haftentlassung sei dann nicht angezeigt.
iusNet StrafR-StrafPR 20.12.2022

Der hinreichende Tatverdacht, der zu einer Entsiegelung berechtigt

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Die Beschwerdeführerin verlangte die Abweisung eines Entsiegelungsgesuchs betreffend verschiedener Daten und Aufzeichnungen. Es wurde unter anderem wegen Freiheitsberaubung und Entführung eines Kindes gegen sie ermittelt. Sie brachte vor, dass sie nicht gewusst habe, dass sich das Kind unrechtmässig im Ausland aufgehalten habe. Das Bundesgericht hält fest, dass diese Vorbringen erst vom Strafgericht abschliessend zu beurteilen seien und im Rahmen des Entsiegelungsverfahren die vorliegenden Beweise ausreihend seien, um einen hinreichenden Tatverdacht gegen die Beschwerdeführerin annehmen zu können.
iusNet StrafR-StrafPR 14.12.2022

Jahrestagung 2023

Veranstaltungen

Donnerstag 1. Juni 2023 0:00 - Freitag 2. Juni 2023 0:00
Die Schweizerische Kriminalistische Gesellschaft bezweckt die Pflege des Strafrechts für seine Anwendung in der Praxis und die Förderung der Verbrechensbekämpfung. Sie fördert das kollegiale Verhältnis ihrer Mitglieder und der interkantonalen Zusammenarbeit durch Austausch strafrechtlicher, prozessualer und polizeilicher Erfahrungen und pflegt die Beziehungen zu in- und ausländischen Gesellschaften mit ähnlichen Zwecken. Die Veranstaltung findet am 1./2. Juni 2023 in Lugano zum Thema ‚Die StPO nach der Revision‘ statt. Weitere Informationen folgen.

Schulthess Forum Strafprozessordung 2023

Veranstaltungen
Dienstag 28. Februar 2023
8:30 - 17:00
Am Schulthess Forum StPO gehen Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger in den Diskurs über die neuen Anpassungen. Gehen diese weit genug? Wird die Strafprozessordnung damit wirklich praktikabler? Welche Punkte bleiben nach wie vor offen? Zu ausgewählten Themen bietet diese Tagung einführende Vorträge mit anschliessender Diskussion zwischen Vertretern der verschiedenen Parteien und Workshops zu den offenen Fragen. Das Schulthess Forum StPO versteht sich als Ort für den Diskurs – alle Seiten werden gehört. Die Debatte steht allen offen.

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