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Strafprozessrecht

Strafprozessrecht

Reicht eine psychische Einschüchterung, um den Tatbestand der Nötigung zu erfüllen und müssen Massnahmen bei der Strafzumessung berücksichtigt werden?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hatte die Verurteilungen von A.________ wegen zahlreicher Straftaten, darunter Körperverletzung, Drohungen, Verletzung des Hausrechts und sexuelle Nötigung, zu überprüfen. A._______ wandte sich gegen das Urteil der Vorinstanz, die ihn zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt hatte, darunter neun Monate ohne Bewährung, mit der Beanstandung, die Beweiswürdigung sei unter Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo (im Zweifel für den Angeklagten) erfolgt. Das Bundesgericht musste sich mit der Beweisführung, der Abgrenzung zwischen Körperverletzung und Tätlichkeiten sowie der rechtlichen Qualifikation sexueller Nötigung befassen. Zudem hatte es auch zu klären, inwiefern Massnahmen bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind.
iusnet StrafR-StrafPR 29.01.2025

Rechtfertigt sich die Verfahrenstrennung nach Hinschied einer beschuldigten Person?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hatte sich in einem Fall, wo eine Mitbeschuldigte während des Berufungsverfahrens verstarb, damit zu befassen, ob eine Verfahrenstrennung wegen des Hinscheidens sich rechtfertigen lasse oder aber Verfahrensrechte der weiteren Beschuldigten dem entgegenstehen können.
iusnet StrafR-StrafPR 29.01.2025

Spiegeln ohne Siegelung?

Fachbeitrag
Strafprozessrecht

Wie das neueste iOS-Update die Praxis zur vorsorglichen Datensicherung im strafprozessualen Siegelungsrecht auf den Kopf stellen könnte

Ein neues iOS-Update für iPhones stellt die aktuelle Praxis im Siegelungsrecht vor neuen Herausforderungen. So könnte der von Apple seit iOS 18.1 neu eingeführte «inactivity reboot», der nach einer Inaktivitätsdauer von vier Tagen das Gerät verschlüsselt, dazu führen, dass Durchsuchungen von iPhones gänzlich vereitelt würden, bevor ein Entsiegelungsverfahren überhaupt eingeleitet werden kann.
George Poulikakos
Katarina Balz
iusnet StrafR-StrafPR 29.01.2025

Zulässigkeit der adhäsionsweise Geltendmachung von Zivilansprüchen gegen Amtspersonen

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob der Beschwerdeführer zur Beschwerde gegen die Einstellung eines Strafverfahrens gegen zwei Polizisten der Kantonspolizei Aargau legitimiert ist. Der Beschwerdeführer warf den Polizisten B._ und C._ Misshandlungen während eines Polizeieinsatzes am 3. Juni 2023 vor. Die zentrale Rechtsfrage betraf dabei die Beschwerdelegitimation gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG und die Voraussetzungen, unter denen Zivilansprüche adhäsionsweise im Strafverfahren geltend gemacht werden können.
iusnet StrafR-StrafPR 18.12.2024

Genugtuungsanspruch bei Amtspflichtverletzung durch unterlassene Hilfeleistungspflicht?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hatte zu klären, unter welchen Umständen Angehörige des Grenzwachtkorps haftbar gemacht werden, wenn sie ihre Hilfeleistungspflicht nicht erfüllen und ob damit eine Amtspflichtverletzung vorliegt, welche, einen Genugtuungsanspruch gemäaa staatlichem Haftungsrecht zu rechtfertigen vermag.
iusnet StrafR-StrafPR 18.12.2024

Wahrung des rechtlichen Gehörs und Begründungspflicht im Entsiegelungsverfahren

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Bezüglich einer Entsiegelung von Dokumenten und Datenträgern, die im Rahmen eines Strafverfahrens sichergestellt wurden, rügten die Beschwerdeführer A.A.________ und B.A.________ die Verletzung ihres rechtlichen Gehörs, da ihnen die Einsicht in die zu entsiegelnden Daten verweigert worden war. Das Bundesgericht prüfte, ob die Vorinstanz die Anforderungen an die Begründungspflicht und die Wahrung des rechtlichen Gehörs erfüllt hatte.
iusnet StrafR-StrafPR 18.12.2024

Inwiefern kann ein am Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung nicht Beteiligter als Privatkläger in das Strafverfahren aufgenommen werden?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht klärte die Frage der Parteistellung und Legitimation eines Beschwerdeführers in einem Strafverfahren, welcher geltend machte, dass die Ergebnisse einer Untersuchung eines Verfahrens wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen Unbekannt auch Auswirkungen auf ein gegen ihn anhängiges Strafverfahren wegen unlauteren Wettbewerbs hätten.
iusnet STR-STPR 27.11.2024

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