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Strafprozessrecht

Strafprozessrecht

Welche Umstände müssen bei der Beurteilung eines Ausstandsbegehrens berücksichtigt werden?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Bei der Frage, ob ein Ausstandsgesuch rechtzeitig gestellt wurde, ist es nicht zulässig, einzig auf den zeitlich letzten Umstand, der den Ausschlag für ein Ausstandsgesuch gab, abzustellen. Rechtswidrigkeit oder krasse Fehlerhaftigkeit der zuletzt beanstandeten Verhaltensweise ist nicht erforderlich. Stattdessen muss auf das Gesamtverhalten abgestellt werden. So kann ein fragwürdiges Verhalten, das für sich allein keinen Ausstand rechtfertigt, zusammen mit früheren Handlungen den ausreichenden Anschein von Befangenheit begründen.
iusNet STR-STPR 05.02.2021

Das staatsanwaltschaftliche Beschwerderecht bei der Nichtanordnung von Ersatzmassnahmen

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung in Bezug auf die Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft im Verfahren vor Zwangsmassnahmengericht bei Ersatzmassnahmen. Diese wird analog des Beschwerderechts bei Nichtanordnung, Nichtverlängerung und Aufhebung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft vom Bundesgericht mit Blick auf die Gleichbehandlung der Staatsanwaltschaft und der beschuldigten Person sowie auf den Grundsatz der Einheit des Verfahrens gutgeheissen.
iusNet-StrafR-StrafPR 03.02.2021

Schulthess Forum 10 Jahre StPO – Onlinepodium

Veranstaltungen
Mittwoch 3. März 2021
12:00 - 14:00
Zum 1. Januar 2011 trat die schweizerische Strafprozessordnung in Kraft und hat seitdem nicht an Aktualität verloren. Ist die StPO in ihrer Form überhaupt notwendig oder war die Umsetzung längst überfällig? Ist sie praxisfern oder nur punktuell verbesserungsfähig? Es diskutieren Strafverteidigung, Lehre, Gericht und Staatsanwaltschaft. Eine gute Gelegenheit, die einzelnen Positionen zu verfolgen und anschliessend aktiv an der Diskussion teilzunehmen. Das Onlinepodium am 3. März 2021 dient als Einstieg für die Tagung "10 Jahre StPO", die auf den September 2021 verschoben werden musste. Nutzen Sie die Plattform beider Veranstaltungen und gestalten Sie die Diskussion mit.

Wer darf die Hauptvertretung bei Vorliegen einer amtlichen und einer privaten Verteidigung bestimmen?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass gemäss klarem Gesetzeswortlaut die Parteien einen Hauptvertreter oder eine Hauptvertreterin zu bezeichnen haben, wenn sie zwei oder mehrere Personen als Rechtsbeistand beiziehen. Wenn die Staatsanwaltschaft eine Hauptvertretung bestimmt ohne vorgängige Anhörung der beschuldigten Person und ohne drohende Verfahrensverzögerung, verletzt sie damit das rechtliche Gehör der beschuldigten Person und schränkt das Recht auf Bestimmung der eigenen Verteidigung in unzulässiger Weise ein.
iusNet StrafR-StrafPR 25.01.2021

Der Anspruch der beschuldigten Person auf unentgeltliche Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Obwohl die StPO die unentgeltliche Rechtspflege nur im Zusammenhang mit der Privatklägerschaft erwähnt, hält das Bundesgericht fest, dass auch die beschuldigte Person einen Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung gemäss Art. 29 Abs. 3 BV haben kann, sofern die Voraussetzungen im entsprechenden Rechtsmittel genügend geltend gemacht werden.
iusNet STR-STPR 21.01.2021

Wann wird das Vorliegen von Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten bejaht?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten ist nur anzunehmen, wenn diese die Sicherheit der Geschädigten erheblich gefährden. Eine ungünstige Rückfallprognose genügt für die Bejahung der Wiederholungsgefahr nicht. Die Bejahung der erheblichen Sicherheitsgefährdung setzt voraus, dass die Vermögensdelikte die Geschädigten besonders hart bzw. ähnlich treffen wie ein Gewaltdelikt, wobei eine Gesamtwürdigung der im Einzelfall gegeben Umstände vorgenommen werden muss.
iusNet STR-STPR 18.01.2021

Der Anspruch auf Parteientschädigung bei einer Verfahrenseinstellung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes präjudiziert der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage. Bei Auferlegung der Kosten ist grundsätzlich keine Entschädigung auszurichten. Umgekehrt hat die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung, soweit die Kosten von der Staatskasse übernommen werden. Wurden in einem Einspracheverfahren angesichts der vollumfänglichen Einstellung des Strafverfahrens die gesamten Verfahrenskosten auf die Staatskasse übernommen, so ist in Anwendung der strafprozessualen Prinzipien grundsätzlich die Zusprechung einer vollen Parteientschädigung sachgerecht.
iusNet STR-STPR 08.01.2021

Die Ausnahmen bei der Annahme von Wiederholungsgefahr

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht wiederholt seine Rechtsprechung, dass bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten Wiederholungsgefahr trotz fehlendem Vortatenerfordernis angenommen werden kann. Auch bei der Rückfallgefahr darf in diesen Fällen die Anforderung an die Wahrscheinlichkeit nicht allzu hoch angesetzt werden. Im vorliegenden Fall dehnt das Gericht diese Rechtsprechung auch auf schwere Drogendelikte aus, wenn eine Rückfallgefahr angenommen werden kann.
iusNet-StrafR-StrafPR 07.01.2021

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