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Strafprozessrecht

Strafprozessrecht

Birgt die fehlende Transparenz im Verfahren einen Ausstandsgrund i.S.v. Art.56 StPO?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht erkannte, dass sich der Eindruck der Befangenheit aus verschiedenen intransparenten Vorgängen ergebe, die in ihrer Gesamtheit den Anschein einseitigen Handelns erweckten. Die Vorinstanz vertrat die Auffassung, es könne keine Unparteilichkeit oder bewusste Verschleierung vorliegen, da die fraglichen Vorgänge der gängigen Kanzleipraxis entsprächen und nicht von den Beschwerdegegnern selbst vorgenommen worden seien. Entgegen dieser Auffassung hält das Bundesgericht fest, dass das Verhalten nicht der zuständigen Kanzlei zugerechnet werden könne, da die Beschwerdegegner immerhin selbst an der Entscheidung über das Entsiegelungsgesuch mitgewirkt hätten.
iusNet STR-STPR 29.05.2024

Die Verletzung des Territorialitätsprinzips bei der Anordnung von geheimen Überwachungsmassnahmen und ihre Rechtsfolgen

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hielt fest, dass die Durchführung von Untersuchungs- und Strafverfolgungsmassnahmen auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates, ohne dessen Zustimmung, eine klare Verletzung des Territorialitätsprinzips darstelle und völkerrechtswidrig sei. Es sei zudem nicht erforderlich, dass die angeordneten Überwachungsmassnahmen auf fremdem Territorium durchgeführt würden. Es genügt, wenn diese auf dem fremden Staatsgebiet Wirkung entfalten. Die so gewonnenen Erkenntnisse sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts absolut unverwertbar.
iusNet STR-STPR 29.05.2024

Substantiierungsobliegenheit eines rechtzeitig erfolgten Siegelungsantrags

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Würde bereits im Siegelungsantrag verlangt werden, dass die Siegelungsgründe im Detail hervorgebracht werden, würde damit der Rechtsschutz vor strafprozessualen Zwangsmassnahmen durch übermässige Strenge ausgehöhlt, so das Bundesgericht. Zusätzlich könne im Siegelungsantrag vermerkt werden, dass die Siegelung weiter ergänzt und präzisiert werden, um einen gültigen Siegelungsantrag darzustellen.
iusNet STR-STPR 29.05.2024

Parteientschädigung nach Gewährung des rechtlichen Gehörs und Bezifferung durch die beschuldigte Person

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Ein impliziter Verzicht auf den Entschädigungsanspruch liegt gemäss Bundesgericht nur vor, wenn die beschuldigte Person ihre Mitwirkungspflicht verletzt und auch nach Aufforderung durch das Gericht ihre Ansprüche nicht beziffert. Wird die beschuldigte Person nicht zur Einreichung einer Honorarnote aufgefordert, wird ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
iusNet STR-STPR 29.05.2024

Wiederholte Befragung vor dem Berufungsgericht unter dem Blickwinkel des Schutzbedürfnisses der Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass eine erneute Konfrontation mit den Ereignissen des Verbrechens zu einer Wiedertraumatisierung und/oder Verschlechterung ihres bereits vorhandenen Traumas führen könnte und es sich damit um einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG handelt. Das Bundesgericht bestätigte seine Praxis, indem es festhielt, dass Unannehmlichkeiten bei der Durchführung eines Strafverfahrens keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil darstellen. Zudem ist bei Vier-Augen-Delikten der Eindruck einer Aussage von entscheidender Relevanz. Bei der Anwendung des Konfrontationsrechts müssen die Interessen der Verteidigung und die des Opfers gegeneinander abgewogen werden.
iusNet STR-STPR 29.05.2024

Schulthess Forum Strafprozessordnung 2024

Veranstaltungen
Dienstag 28. Mai 2024
9:00 - 17:00
Überlastung der Strafjustiz Die Überlastung der schweizerischen Strafjustiz ist in jüngster Zeit wieder verstärkt in den Fokus öffentlicher Diskussionen gerückt. Seit Jahren sind sich die am Strafverfahren beteiligten Strafbehörden, Verteidiger, Privatklägervertreter sowie die durch die Verfahren direkt Betroffenen weitgehend einig, dass die Strafjustiz an ihre Grenzen stösst und Handlungsbedarf besteht: zwischen Eröffnung und rechtskräftiger Beendigung eines Strafverfahrens, namentlich bei Urteilen, vergehen nicht selten mehrere Jahre. Dies führt nicht nur zu Frustration bei den Beteiligten und Betroffenen, sondern droht die Effektivität des Rechtssystems insgesamt zu beeinträchtigen. So einig sich alle Beteiligten hinsichtlich der sich kontinuierlich steigenden Überlastung der Strafjustiz sind, so unterschiedlich sind die Ansichten über eine Zunahme an Kriminalität, eine steigenden Anzahl immer komplexerer und umfangreicherer Strafverfahren, Personalmangel und -eignung, unzureichende Infrastrukturen sowie eine nicht praxistaugliche Strafprozessordnung als Gründe für die aktuelle Situation. Am Schulthess Forum Strafprozessordung 2024 treffen sich in Bern am Strafverfahren Beteiligte von Gerichten, Strafverfolgung sowie Verteidigung und Privatklägervertretern, um offen und kontrovers über Gründe und mögliche Entlastungsmöglichkeiten zu diskutieren. Die sich aktuell stellenden Herausforderungen werden aus den unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet – jeder Beitrag zählt. Geben auch Sie der Debatte Ihre Stimme und kommen Sie ins Plenum, um die Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen und zu diskutieren.

Qualifizierte Wiederholungsgefahr nach intertemporalrechtlichem Verständnis

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Gemäss bisheriger Rechtsprechung gibt es drei Voraussetzungen für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr, an welchen auch in der Revision festgehalten wurde. Mit der Revision der StPO wurde der besondere Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr ohne Vortatenerfordernis im neuen Art. 221 Abs. 1bis StPO ausdrücklich geregelt. Zwar wurde in der bisherigen Rechtsprechung das Erfordernis der ernsthaften und unmittelbaren Gefahr nicht wörtlich genannt, dennoch bestand bereits eine restriktive Haftpraxis, wonach qualifizierte Wiederholungsgefahr in Frage kam, wenn das Risiko von neuen Schwerverbrechen untragbar hoch erschien.
iusNet STR-STPR 24.04.2024

Angemessenheit des Beizugs der Verteidigung zur Begründung einer Einsprache

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Die Selbstverteidigung in einem Strafprozess stellt für Laien eine grosse Herausforderung dar, weshalb sie ohne Verteidigung grundsätzlich schlechter gestellt sein dürften. Wann eine Verteidigung als angemessen erscheint, wird im Einzelfall anhand verschiedener Faktoren wie z.B. der Schwere des Tatvorwurfs entschieden.
iusNet STR-STPR 24.04.2024

Rechtsfolgen des Hin und Her der Berufungsinstanz in Bezug auf die Modalitäten des Verfahrens

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hielt fest, dass das Berufungsverfahren grundsätzlich mündlich durchzuführen ist und nur unter bestimmten Voraussetzungen ein schriftliches Verfahren durchgeführt wird. Die Tatsache, dass das Berufungsgericht in seinem Wiedereinsetzungsentscheid die Durchführung einer mündlichen Verhandlung anordnet, dann aber ohne Rücksprache ein schriftliches Verfahren durchführt, stellt nach Auffassung des Bundesgerichts eine klare Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Gebots eines fairen Verfahrens dar.
iusNet STR-STPR 24.04.2024

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