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Strafprozessrecht

Strafprozessrecht

Revision nach EGMR-Entscheid wegen Verlezung von Art. 8 EMRK

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
In einem wegweisenden Fall musste das Bundesgericht entscheiden, ob eine Landesverweisung nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) revidiert werden muss – mit weitreichenden Folgen für den Schutz des Familienlebens.
iusnet StrafR-StrafPR 26.02.2025

Keine Entschädigung für die amtlichen Verteidigung bei Rückzug der Berufung?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Einer amtlichen Verteidigung wurde nach erhobener Berufung die Entschädigung verweigert, da nach Erhalt des begründeten Urteils dieser die Berufung zurückgezogen hat.
iusnet StrafR-StrafPR 26.02.2025

Quellenschutz für Medienschaffende versus Entsiegelungsanspruch

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht befasste sich mit der Entsiegelung von elektronischen Geräten und Datenträgern, die im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung sichergestellt wurden. Die Bundesanwaltschaft hatte beantragt, die zu entsiegeln. Ziel war es, mögliche Beweise für eine unrechtmässige Weitergabe vertraulicher Informationen an Medienvertreter zu sichern.
iusnet StrafR-StrafPR 26.02.2025

Fristenlauf bei einer Beschwerde gegen die vorzeitige Verwertung eines Ferraris F12

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hatte sich mit dem Fristenlauf einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid bezüglich der vorzeitigen Verwertung eines Ferraris zu befassen.
iusnet StrafR-StrafPR 26.02.2025

Dürfen Aussagen des einzigen Belastungszeugen verwerten werden, obwohl der Beschuldigte nie die Möglichkeit hatte ihn zu befragen?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht befasste sich mit der Verweigerung des Rechts den Belastungszeugen während des Verfahrens direkt zu befragen, mit dem Argument, die Befragung sei entbehrlich und klärte dabei auch, inwiefern solche Aussagen des einzigen Belastungszeugen verwertbar sind.
iusnet StrafR-StrafPR 26.02.2025

Reicht eine psychische Einschüchterung, um den Tatbestand der Nötigung zu erfüllen und müssen Massnahmen bei der Strafzumessung berücksichtigt werden?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hatte die Verurteilungen von A.________ wegen zahlreicher Straftaten, darunter Körperverletzung, Drohungen, Verletzung des Hausrechts und sexuelle Nötigung, zu überprüfen. A._______ wandte sich gegen das Urteil der Vorinstanz, die ihn zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt hatte, darunter neun Monate ohne Bewährung, mit der Beanstandung, die Beweiswürdigung sei unter Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo (im Zweifel für den Angeklagten) erfolgt. Das Bundesgericht musste sich mit der Beweisführung, der Abgrenzung zwischen Körperverletzung und Tätlichkeiten sowie der rechtlichen Qualifikation sexueller Nötigung befassen. Zudem hatte es auch zu klären, inwiefern Massnahmen bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind.
iusnet StrafR-StrafPR 29.01.2025

Rechtfertigt sich die Verfahrenstrennung nach Hinschied einer beschuldigten Person?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hatte sich in einem Fall, wo eine Mitbeschuldigte während des Berufungsverfahrens verstarb, damit zu befassen, ob eine Verfahrenstrennung wegen des Hinscheidens sich rechtfertigen lasse oder aber Verfahrensrechte der weiteren Beschuldigten dem entgegenstehen können.
iusnet StrafR-StrafPR 29.01.2025

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