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Strafprozessrecht

Strafprozessrecht

Schliessen bewilligte Hafturlaube das Vorliegen von Fluchtgefahr aus?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Wurde dem Betroffenen seit dem Antritt des offenen vorzeitigen Strafvollzugs mehrfach Urlaub und Ausgang gewährt und hat er sich bei sämtlichen Vollzugsöffnungen korrekt und absprachegemäss verhalten, so muss dies bei der Beurteilung der Frage, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu seinen Gunsten berücksichtigt werden. Bereits die Gewährung des offenen Vollzugs setzt nämlich voraus, dass die beschränkten Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten einer offenen Vollzugsinstitution ausreichen, um die verbleibende Fluchtgefahr zu bannen.
iusNet-StrafR-StrafPR 17.06.2022

Parteientschädigung bei Bagatelldelikten

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Der Beizug eines Verteidigers kann sich als angemessen erweisen, auch wenn er nicht als geradezu geboten erscheint Auch bei blossen Übertretungen besteht ein Anspruch auf Entschädigung für Anwaltskosten, wenn der Rechtsanwalt erst nach Ergehen eines Strafbefehls beigezogen wurde und die Übertretung von der Staatsanwaltschaft daher mit einer gewissen Hartnäckigkeit verfolgt wurde. Massgebend für die Beurteilung der Angemessenheit des Beizugs eines Verteidigers sind die Umstände, die im Zeitpunkt der Mandatierung bekannt waren.
iusNet-StrafR-StrafPR 13.06.2022

Das Vortatenerfordernis bei der Annahme von Wiederholungsgefahr

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht erhält in einem weiteren Entscheid fest, dass zur Annahme von Wiederholungsgefahr im Rahmen der Anordnung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft keine rechtskräftigen Vorstrafen vorliegen müssen. Insbesondere sei es ausreichend, wenn die Vorstrafen aus hängigen Verfahren stammen, aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehe, dass die beschuldigte Person diese Taten begangen habe. Dies ergebe sich entweder aus einem glaubhaften Geständnis oder aus einer erdrückenden Beweislage.
iusNet StrafR-StrafPR 13.05.2022

Gibt es eine notwendige Verteidigung der ersten Stunde?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass in der StPO kein Recht auf eine notwendige Verteidigung der ersten Stunde besteht. Äusserungen nach erfolgter Rechtsbelehrung erscheinen daher auch ohne Beisein einer Verteidigung nicht von vornherein als unverwertbar und können damit zur Beurteilung eines dringenden Tatverdachtes bei der Anordnung von Untersuchungshaft verwendet werden. Weiter setzt sich das Bundesgericht damit auseinander, ob Polizisten erste Befragungen in einer Fremdsprache ohne Beisein eines Dolmetschers und ohne expliziten Verzicht auf einen Dolmetscher durchführen dürfen.
iusNet StrafR-StrafPR 05.05.2022

Wann müssen Beweise, die ohne Beizug einer amtlichen und notwendigen Verteidigung erhoben wurden, aus den Akten entfernt werden?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht führt aus, dass nur in Ausnahmefällen, Beweise, die in Verletzung von Art. 131 StPO erhoben wurden, vorab aus den Akten entfernt werden. Diese Voraussetzungen müssen im Verfahren vor Bundesgericht dargelegt werden. Ansonsten wird davon ausgegangen, dass das Sachgericht in der Lage ist, zwischen verwertbaren und unverwertbaren Beweisen zu unterscheiden und bei der Urteilsfindung einzig auf die verwertbaren Beweise abzustellen.
iusNet StrafR-StrafPR 02.05.2022

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