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Strafprozessrecht

Strafprozessrecht

Die richterliche Zuständigkeit bei Aufhebung einer stationären Massnahme

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Entscheide über die Aufhebung einer stationären Massnahme wegen Aussichtslosigkeit können nicht ohne Verletzung der StPO von einem Einzelrichter entschieden werden. Sie unterscheiden sich damit von den Entscheiden über die erfolgreiche Beendigung einer stationären Massnahme.
iusNet-StrafR-StrafPR 17.09.2021

Die Pflicht zur verständlichen Rechtsbelehrung bei der Siegelung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Es ist die Pflicht der Untersuchungsbehörden, das Siegelungsrecht und dessen Folgen den betroffenen Personen in einer verständlichen Art und Weise zu eröffnen. Es ist nicht ausreichend, die entsprechenden Gesetzesbestimmungen auf der Rückseite eines Formulars anzubringen. Die Untersuchungsbehörden haben die Belehrung ausdrücklich und nachvollziehbar zu protokollieren.
iusNet-StrafR-StrafPR 10.09.2021

Die Rückzugsfiktion im Übertretungsstrafverfahren

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Der Beschwerdeführer ist ohne Angabe von Gründen nicht an seiner Einvernahme erschienen. Obwohl die anwesende Rechtsvertretung explizit erklärte, es bestehe kein Wille, die Einsprache gegen einen Strafbefehl zurückzuziehen, tritt die gesetzliche Rückzugsfiktion in Kraft, da nach Ansicht des Bundesgerichts das widersprüchliche Verhalten des Beschwerdeführers nicht zu schützen sei und daher kein Wille an der Fortführung des Verfahrens angenommen werden könne.
iusNet-StrafR-StrafPR 09.09.2021

Die Zulassung von betroffenen Dritten im Hauptverfahren

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Juristische Personen, die als Dritte von einer Zwangsmassnahme betroffen sind, müssen sich in jedem Fall das Wissen ihrer faktischen und förmlichen Organe anrechnen lassen. Wenn sie schliesslich erst im Berufungsverfahren zugelassen werden und ihnen das rechtliche Gehör gewährt wird, so erleiden sie damit keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, sofern das Strafverfahren gegen ein faktisches oder förmliches Organ der juristischen Person geführt wird.
iusNet-StrafR-StrafPR 08.09.2021

Die Parteistellung der Privatklägerschaft im Entsiegelungsverfahren

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Eine Parteistellung der Privatklägerschaft im Entsiegelungsverfahren wird vom Bundesgericht nur dann angenommen, wenn sie selbst Geheimnisschutzberechtigte ist oder weitere Durchsuchungshindernisse geltend macht. Bei reiner Unterstützung der Staatsanwaltschaft, die Entsiegelung der versiegelten Unterlagen zu erreichen, erhält sie jedoch keine Parteistellung.
iusNet-StrafR-StrafPR 24.08.2021

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