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Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht für Zwangsmassnahmen gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO

Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht für Zwangsmassnahmen gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht für Zwangsmassnahmen gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO

Die Staatsanwaltschaft wirft in ihrer Anklageschrift vom 13. September 2022 B. gewerbsmässigen Betrug, schwere Geldwäscherei sowie weitere Delikte vor. Noch während der Strafuntersuchung reichte der Geschädigte C. am 10. September 2019 Strafanzeige gegen Unbekannt und erwähnte dabei, dass sich die Mitarbeiter der A. Bank allenfalls auch strafbar gemacht haben könnten. Am 23. August 2021 erging erneut eine Anzeige, dieses Mal jedoch durch den Geschädigten D. Die Staatsanwaltschaft eröffnete aufgrund dessen ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug und Geldwäscherei. Im Rahmen ihrer Ermittlungen erliess die Staatsanwaltschaft am 6. Oktober 2022 eine Editionsverfügung an die A. Bank und verlangte die Herausgabe diverser Unterlagen. In der Folge stellte die A. Bank der Staatsanwaltschaft sämtliche eingeforderte Unterlagen zur Verfügung und verlangt sogleich deren Siegelung. Aus diesem Grund beantragte Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht (ZMG) die Entsiegelung der Unterlagen. Mit Verfügung vom 23. Februar 2023 gab das ZMG dem Antrag statt.

Die A. Bank gelangte sodann mit Beschwerde in Strafsachen an...

iusNet STR-STPR 23.01.2024

 

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