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Fristerstreckung für das Stellen eines Entsiegelungsgesuchs?

Fristerstreckung für das Stellen eines Entsiegelungsgesuchs?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Fristerstreckung für das Stellen eines Entsiegelungsgesuchs?

Die Staatsanwaltschaft führt eine Strafuntersuchung u.a. gegen die B. AG (nachfolgend: die Beschuldigte). Sie wird der Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde und der mehrfachen fahrlässigen Körperverletzung beschuldigt. Anlässlich einer polizeilichen Hausdurchsuchung bei der Beschuldigten wurden am 27. Oktober 2021 Unterlagen sichergestellt und auf deren Begehren versiegelt. Innert der Frist von 20 Tagen wurde von der Staatsanwaltschaft kein Entsiegelungsgesuch gestellt. Die gesiegelten Asservate verblieben vorläufig bei der Staatsanwaltschaft.
Am 20. Januar 2022 fand auf Anordnung der Staatsanwaltschaft eine erneute Hausdurchsuchung bei der Beschuldigten statt. anlässlich welcher neue Unterlagen sichergestellt und auf Begehren der Beschuldigten ebenfalls versiegelt wurden. Am 26. Januar 2022 stellte die Staatsanwaltschaft bezüglich der am 20. Januar 2022 versiegelten Asservate das Entsiegelungsgesuch. Das Zwangsmassnahmengericht (ZMG) wies das Gesuch mangels Verhältnismässigkeit und wegen Rechtsmissbrauchs vollumfänglich ab. 

Das ZMG stellte sich auf den Standpunkt, wonach das Gesuch u.a. rechtsmissbräuchlich erfolgt sei. Dies aus dem Grund, dass...

iusNet-StrafR-StrafPR 24.07.2023

 

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