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Genugtuungsanspruch bei Amtspflichtverletzung durch unterlassene Hilfeleistungspflicht?

Genugtuungsanspruch bei Amtspflichtverletzung durch unterlassene Hilfeleistungspflicht?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Genugtuungsanspruch bei Amtspflichtverletzung durch unterlassene Hilfeleistungspflicht?

Die Familie, bestehend aus A.________ und ihren zwei minderjährigen Kindern, wurde bei einem Versuch, in die Schweiz einzureisen, an der Grenze zurückgewiesen. Während der Rückweisung kam es zu einem medizinischen Notfall bei einem der Kinder, der von den Grenzwächtern nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Die Familie machte geltend, dass die Beamten gegen ihre Pflicht zur Hilfeleistung gemäss Art. 2 BV (Rechtsstaatlichkeit) und Art. 11 BV (Schutz der Kinder) verstossen hätten, was zu einer physischen und psychischen Traumatisierung der Betroffenen führte. Die Familie forderte Schadenersatz und eine Genugtuung gemäss Art. 41 OR.

Die Beschwerde wurde von den Vorinstanzen abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht argumentierte, dass keine grobe Pflichtverletzung nach Art. 3 VG vorlag und dass der Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der Grenzwachtbeamten und den gesundheitlichen Schäden nicht hinreichend belegt sei.

Das Bundesgericht stellte klar, dass gemäss Art. 3 VG der Bund für den Schaden haftet, den ein Beamter durch die Verletzung seiner Amtspflichten verursacht hat. Dabei muss jedoch eine grobe Pflichtverletzung vorliegen. Die Beamten...

iusNet StrafR-StrafPR 18.12.2024

 

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