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Nichteintreten auf Entsiegelungsgesuch trotz vorliegendem Siegelungsantrag

Nichteintreten auf Entsiegelungsgesuch trotz vorliegendem Siegelungsantrag

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Nichteintreten auf Entsiegelungsgesuch trotz vorliegendem Siegelungsantrag

Im Rahmen der von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug geführten Strafuntersuchung verpflichtete diese die (nicht beschuldigte) A. AG zur Herausgabe der elektronischen Krankenakten einer Drittperson. Die A. AG kam dieser Aufforderung nach und verlangte die Siegelung dieser elektronischen Aufzeichnungen.

Mit Verfügung vom 24. August 2023 stellte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zug fest, dass kein gültiges Siegelungsgesuch vorliege und trat auf das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft nicht ein. In der Folge gab es die sichergestellten elektronischen Aufzeichnungen zur Durchsuchung frei.

Gegen diese Verfügung erhob die A. AG beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Abweisung des Entsiegelungsantrags der Staatsanwaltschaft. Dabei rügt sie, dass die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf das Siegelungsgesucheingetreten sei und dadurch Art. 248 Abs. 1 StPO habe.

Strittig ist somit, ob die Beschwerdeführerin A. AG ein gültiges Siegelungsbegehren gestellt hat.

Die Vorinstanz macht geltend, die Beschwerdeführerin habe sich nicht auf Geheimschutzinteressen, sondern nur auf...

iusNet STR-STPR 28.02.2024

 

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