Brutto- oder Nettoprinzip bei Ersatzforderungen

Brutto- oder Nettoprinzip bei Ersatzforderungen

Das Appellationsgericht Basel-Stadt auferlegt 17 Teilnehmern illegaler Pokerturniere Ersatzforderungen.

Die Beschwerdeführer stellen sich auf den Standpunkt, es sei die Verfolgungsverjährung eingetreten. Das Bundesgericht teilt diese Auffassung nicht. Auf Grundlage der geltenden Rechtsprechung sei es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Einziehungsverfügungen der Eidg. Spielbankenkommission vom 14. Oktober 2016 verjährungsbeendenden erstinstanzlichen Urteilen im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB gleichstellt.

iusNet StrafR-StrafPR 04.05.2020

 

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