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Verwaltungsstrafrecht

Verwaltungsstrafrecht

Klärende Rechtsprechung zum begründeten Verdacht

Kommentierung
Verwaltungsstrafrecht

Urteil des Bundesgerichts 6B_786/2020 vom 11. Januar 2021

Der Begriff des begründeten Verdachts im GwG ist zentral für das Schweizer Dispositiv zur Geldwäschereibekämpfung. Von ihm hängt ab, wann eine Verdachtsmeldung an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) erfolgen muss und dementsprechend wann eine unterlassene Meldung zu Straffolgen führen kann. Das Bundesgericht hat hierzu kürzlich einen klärenden und zur Publikation vorgesehenen Entscheid veröffentlicht. Der Entscheid behandelt neben Verjährungsfragen vor allem die Entwicklung in der Auslegung des begründeten Verdachts und schützt das aktuell weite Verständnis dieses Begriffs.
Martin Kern
iusNet STR-STPR 30.03.2021

Amtsgeheimnis und Öffentlichkeitsprinzip im Spannungsverhältnis

Kommentierung
Verwaltungsstrafrecht
Der Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 StGB) wurde mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips neu definiert. Bedauerlicherweise hat der Gesetzgeber zum Verhältnis Amtsgeheimnis und Transparenzgebot keinen Koordinationsmechanismus festgelegt. Der Beitrag geht auf die Frage ein, wie man dem Öffentlichkeitsprinzip gerecht werden kann, ohne gleichzeitig das Amtsgeheimnis zu verletzen und welche nützlichen Unterscheidungen sich in der Praxis ergeben haben.
Karin Blöchlinger
iusNet StrafR-StrafPR 25.01.2021

Prozessuale Besonderheiten der Strafnormen zum revidierten Lebensmittelgesetz vom 1.1.2017 (LMG) gegenüber dem Kernstrafrecht

Fachbeitrag
Verwaltungsstrafrecht
Im Zuge der Revision des Lebensmittelgesetz (LMG) per 1.1.2017 und die Angleichung an das EU-Recht (insbesondere Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und Richtlinie 2001/95/EG) wurden auch die strafrechtlichen Bestimmungen umfassend überarbeitet. Diese weisen namentlich aus prozessualer Sicht gegenüber dem Kernstrafrecht gewisse Besonderheiten auf.
Florian C. Roth
iusNet StrafR-StrafPR 25.01.2021

Brutto- oder Nettoprinzip bei Ersatzforderungen

Rechtsprechung
Verwaltungsstrafrecht
Wirtschaftsstrafrecht

6B_178-181/2019 etc., zur Publikation vorgesehen

Das Bundesgericht erwägt, dass das Organisieren und gewerbsmässige Betreiben von Glücksspielen ausserhalb konzessionierter Spielbanken nach Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG eine Übertretung darstelle, welche mit Haft oder Busse zu bestrafen ist. Nicht strafbar macht sich jedoch, wer an solchen Spielen nur teilnimmt. Die von der Einziehung betroffenen Beschwerdeführer trifft insofern kein strafrechtliches Verschulden. Sie gingen weder einer illegalen Tätigkeit nach, noch haben sie im Zusammenhang mit dem illegalen Pokerturnier anderweitig gegen strafrechtliche Bestimmungen verstossen. Die Einziehung nach dem reinen Bruttoprinzip ist vor diesem Hintergrund abzulehnen.
iusNet StrafR-StrafPR 04.05.2020

Selbstbelastungsfreiheit versus Mitwirkungspflichten

Kommentierung
Verwaltungsstrafrecht
Die strafprozessuale Selbstbelastungsfreiheit und die verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflichten können kollidieren, wenn der Sachverhalt sowohl von einer Straf- als auch von einer Verwaltungsbehörde untersucht wird. Der EGMR hat eine Rechtsprechung entwickelt, die das Bundesgericht nur teilweise im nationalen Recht adaptiert hat.
Simon Roth
iusNet STR-STPR 29.01.2020

Feststellung der Widerrechtlichkeit nach UWG mit Verbandsklage

Rechtsprechung
Verwaltungsstrafrecht
Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hat zur Unterstützung von 6000 betroffenen Schweizer Autobesitzern nebst einer Schadenersatzklage eine Feststellungsklage gegen den VW-Konzern und die Amag eingereicht. Bei der Feststellungsklage ist die Stiftung für Konsumentenschutz nun vor Bundesgericht gescheitert.
iusNet StrafR-StrafPR 18.06.2019

Werbung für eine Kryptowährung

Rechtsprechung
Verwaltungsstrafrecht

6B_99/2019, 6B_148/2019

Das Bundesgericht schützt eine Verfahrenseinstellung wegen Verdachts auf Verstoss gegen das UWG. Die Bundesanwaltschaft sah in der Werbung eines Kryptowährungsanbieters einen Verstoss gegen das UWG. Zudem hält das Bundesgericht fest, dass die Eidgenossenschaft selbst nicht zur Erhebung einer Bundesgerichtsbeschwerde legitimiert sei, sondern nur die Bundesanwaltschaft.
iusNet StrafR-StrafPR 28.05.2019

Ausnützen von Insiderinformationen

Rechtsprechung
Verwaltungsstrafrecht
Das Bundesstrafgericht und die Bundesanwaltschaft haben alles richtig gemacht: Das Anklageprinzip wurde nicht verletzt, die Sachverhaltsfeststellung erfolgte korrekt und auch die Ersatzforderung wurde zutreffend berechnet. Da die Gewinne aus den fraglichen Optionsgeschäften tatsächlich realisiert wurden, bereitete die Berechnung nach Ansicht des Bundesgerichts keine Probleme.
iusNet StrafR-StrafPR 24.05.2019

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