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Die Auswirkungen fehlender Einhaltung der Verteidigungs- und Teilnahmerechte im Strafverfahren

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Die Auswirkungen fehlender Einhaltung der Verteidigungs- und Teilnahmerechte im Strafverfahren

Der Entscheid betrifft die Verurteilung wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und schweren Raubes. Der Beschwerdeführer wurde im Zusammenhang mit einem Einbruch in die Wohnung des Beschwerdegegners, bei dem er diesen schwer verletzte, zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die zentrale Rechtsfrage dreht sich um die Verwertbarkeit von Beweismitteln, insbesondere um die Frage, ob die Verteidigungsrechte während der Beweiserhebung ausreichend gewahrt wurden.
iusnet StrafR-StrafPR 30.10.2024

Rechtsfertigungsgrund für eine Amtsanmassung nach Art. 287 StGB

Rechtsprechung
Einzelne Straftaten

Rechtsfertigungsgrund für eine Amtsanmassung nach Art. 287 StGB

Das Bundesgericht befasste sich mit der strafrechtlichen Verurteilung wegen Amtsanmassung nach Art. 287 StGB. Der Beschwerdeführer hatte sich bei einem Streit fälschlicherweise als Polizist ausgegeben, was ihm zur Last gelegt wurde. Im konkreten Fall hatte das Bundesgericht zu klären, ob die Voraussetzungen für die Straftat erfüllt sind und ob der Beschwerdeführer berechtigterweise zur Verantwortung gezogen werden konnte. Das Bundesgericht musste in diesem Zusammenhang auch die Frage klären, ob ein Rechtfertigungsgrund vorlag, als der Beschwerdeführer angab, in einer Art Notlage gehandelt zu haben, um seinen Sohn zu schützen.
iusnet StrafR-StrafPR 30.10.2024

Darf eine beschuldigte Person nach der Einstellung eines Verfahrens eine Entschädigung für Anwaltskosten selbst beantragen?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Darf eine beschuldigte Person nach der Einstellung eines Verfahrens eine Entschädigung für Anwaltskosten selbst beantragen?

Das Bundesgericht klärte die Frage, ob eine beschuldigte Person nach der Einstellung eines Verfahrens eine Entschädigung für Anwaltskosten selbst beantragen kann oder ob dies ausschliesslich durch den Anwalt erfolgen muss.
iusnet StrafR-StrafPR 30.10.2024

Das erschleichen eines Ausweises oder einer Bewilligung durch unrichtige Angaben

Rechtsprechung
Einzelne Straftaten

Das erschleichen eines Ausweises oder einer Bewilligung durch unrichtige Angaben

Der vorliegende Bundesgerichtsentscheid befasst sich mit der strafrechtlichen Verurteilung wegen des Erschleichens eines Ausweises oder einer Bewilligung durch unrichtige Angaben nach Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG. Der Beschwerdeführer betrieb eine Firma im Automobilhandel und wurde verurteilt, weil er für seine Firma Fahrzeuge auf unrechtmässige Weise in der Schweiz registriert hatte, obwohl die tatsächlichen Halter der Fahrzeuge im Ausland ansässig waren. Der Fall wirft Fragen zur Anwendung von Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG auf, insbesondere in Bezug auf die Definition des Fahrzeughalters und die Verantwortung, Erschleichen eines Ausweises oder einer Bewilligung.
iusnet StrafR-StrafPR 30.10.2024

Die Zulässigkeit der Aufrechterhaltung von Haft bei Ausführungsgefahr

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Die Zulässigkeit der Aufrechterhaltung von Haft bei Ausführungsgefahr

Ein Beschwerdeführer befand sich wegen mehrfacher Drohung sowie mehrfacher einfacher Körperverletzung in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft und forderte mit Beschwerde in Strafsachen die Entlassung aus der Haft. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft vorliegend verhältnismässig war oder ob die Entlassung aus der Haft unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen möglich wäre.
iusnet StrafR-StrafPR 25.09.2024

Die Entschädigung für 288 Tage unrechtmässige Haft

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Die Entschädigung für 288 Tage unrechtmässige Haft

Der wegen Mordes und Diebstahls verurteilte Beschwerdeführer befand sich nach mehreren Jahren freiheitsentziehender Massnahme insgesamt für rund 288 Tage ohne gültigen Hafttitel in Freiheitsentzug. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob, in welchem Umfang und auf welche Art der Beschwerdeführer Anspruch auf Entschädigung hat.
iusnet StrafR-StrafPR 25.09.2024

Nicht wiedergutzumachender Nachteil durch ein Gutachten in den Verfahrensakten

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Nicht wiedergutzumachender Nachteil durch ein Gutachten in den Verfahrensakten

Das Bundesgericht beschäftigt sich mit der Frage, wann ein nicht entferntes Gutachten aus den Verfahrensakten einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil darstellt und dadurch auf die Beschwerde eingetreten werden würde.
iusnet StrafR-StrafPR 25.09.2024

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