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Strafrecht-Strafprozessrecht > Stichworte > antizipierte Beweiswürdigung

antizipierte Beweiswürdigung

Die willkürliche antizipierte Beweiswürdigung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Die Beschwerdeführerin beantragte die Befragung eines Zeugens vor den Schranken. Dieser Zeuge wurde im Strafverfahren schon von der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der ersten Instanz befragt. Als er in der zweitinstanzlichen Verhandlung nicht erschien, entschied das Berufungsgericht aufgrund seiner bisherigen Aussagen. Das Bundesgericht hält fest, dass keine Gründe ersichtlich seien, weshalb diese antizipierte Beweiswürdigung willkürlich sei und weist die Beschwerde ab.
iusNet StrafR-StrafPR 07.03.2023

Die „unverzügliche“ Meldung eines Verkehrsunfalles

Rechtsprechung
Strassenverkehrsrecht
Das Bundesgericht bestätigt den vorinstanzlichen Entscheid, wonach in antizipierter Beweiswürdigung angenommen wurde, dass der Beschwerdeführer einen Schaden an seinem Fahrzeug, der sich über beide Türen zog und den er selbst mittels einer Streifkollision verursacht hatte, unverzüglich bemerkt hatte. Die Meldung der Kollision an die Polizei erfolgte jedoch erst sechs Stunden später, was klar nicht mehr als „unverzüglich“ zu qualifizieren sei.
iusNet StrafR-StrafPR 12.12.2022

Sollen neue Beweisanträge vor Bundesgericht gestellt werden?

Rechtsprechung
Strassenverkehrsrecht
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten die ASTRA-Weisungen nicht als Bundesrecht nach BGG, weshalb die Gerichte diese in freier Beweiswürdigung berücksichtigen müssen. Zudem hält das Bundesgericht fest, dass es sich grundsätzlich auf den vorinstanzlich festgestellten Prozesssachverhalt abstützt und einzig im Rahmen der Willkürprüfung Beweisanträge, wie das Einholen eines Gutachtens, die erstmals im Verfahren vor Bundesgericht gestellt werden, überprüft.
iusNet-StrafR-StrafPR 24.12.2021