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Strafrecht-Strafprozessrecht > Stichworte > Einstellung des Verfahrens

Einstellung des Verfahrens

Der Anspruch auf Parteientschädigung bei einer Verfahrenseinstellung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes präjudiziert der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage. Bei Auferlegung der Kosten ist grundsätzlich keine Entschädigung auszurichten. Umgekehrt hat die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung, soweit die Kosten von der Staatskasse übernommen werden. Wurden in einem Einspracheverfahren angesichts der vollumfänglichen Einstellung des Strafverfahrens die gesamten Verfahrenskosten auf die Staatskasse übernommen, so ist in Anwendung der strafprozessualen Prinzipien grundsätzlich die Zusprechung einer vollen Parteientschädigung sachgerecht.
iusNet STR-STPR 08.01.2021

Das Verbot der doppelten Strafverfolgung im Verhältnis zwischen eidgenössischen Straftatbeständen und kantonalen Übertretungsstraftatbeständen

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht erklärt den Grundsatz „ne bis in idem“. Weiter hält es fest, dass eine rechtskräftige Teileinstellung auch dann eine Sperrwirkung entfaltet, wenn sie nicht hätte verfügt werden können, diese stellt dann ein Verfahrenshindernis dar. In casu war dieser Grundsatz aber nicht verletzt, da der Sachverhalt in genügend Lebenssachverhalte unterteilt war. Zuletzt hält das Bundesgericht fest, dass die eidgenössische Regelung über die strafbaren Handlungen gegen die öffentliche Gewalt nach Art. 286 ff. StGB nicht abschliessend ist und kantonale Übertretungsstraftatbestände wegen Ungehorsam gegenüber der Polizei nicht gegen Bundesrecht verstossen.
iusNet-StrafR-StrafPR 03.11.2020

Sistierung statt Einstellung des Verfahrens

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Ist ein Strafverfahren hängig und der Beschuldigte erhebt Gegenanzeige wegen falscher Anschuldigung, so darf dieses Verfahren nicht eingestellt werden, ohne dass der Ausgang des ursprünglichen Verfahrens abgewartet wird. Das Verfahren soll vielmehr in der Zwischenzeit sistiert werden.
iusNet StrafR-StrafPR 21.10.2019

Verfahren gegen einen Polizisten darf nicht eingestellt werden

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Die Staatsanwaltschaft und auch die Beschwerdeinstanz dürfen bei einer Verfahrenseinstellung nicht nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" argumentieren. Dies ist allein Aufgabe des Sachgerichts. Die Staatsanwaltschaft muss bei unklarer Beweislage vielmehr nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zwingend Anklage erheben.
iusNet StrafR-StrafPR 09.04.2019