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Strafrecht-Strafprozessrecht > Stichworte > Kollusionsgefahr

Kollusionsgefahr

Der vorzeitige Strafantritt vs. Kollusionsgefahr

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hatte bei gleicher Ausgangslage das Vorliegen von Kollusionsverfahr bereits in einem früheren Entscheid verneint. Da sich die Ausgangslage nicht geändert hatte, sei der anderslautende Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und dem Beschwerdeführer der vorzeitige Vollzug zu bewilligen.
iusNet-StrafR-StrafPR 23.01.2023

Kann ein dringender Tatverdacht bejaht werden, wenn die Opfer diesen nicht direkt bestätigen?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass der Massstab an den dringenden Tatverdacht im Laufe des Verfahrens immer strenger wird. Dennoch kann ein solcher Tatverdacht auch dann angenommen werden, wenn die Opfer die betroffene Person nicht direkt belasten, aber weitere Beweismittel den Tatverdacht stärken. Zudem hält das Bundesgericht fest, dass eine Kollusionsgefahr auch dann angenommen werden kann, wenn die ersten Einvernahmen der Opfer schon durchgeführt wurden, aufgrund der speziellen Fallkonstellation eine gezielte Einflussnahme auf die Opfer nicht ausgeschlossen werden kann.
iusNet StrafR-StrafPR 05.12.2022

Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zur Kollusions- und zur Wiederholungsgefahr

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht bestätigte seine Rechtsprechung, wonach konkrete Anhaltspunkte für die Annahme von Kollusionsgefahr notwendig sind. Ausführungen, die nur theoretischer Natur sind, liessen sich in fast jedem Strafverfahren anführen und reichen für die Annahme von Kollusionsgefahr nicht aus. Mit Blick auf die Wiederholungsgefahr und dem Vortatenerfordernis hielt das Bundesgericht fest, dass die Vortaten gleiche oder gleichartige Rechtsgüter betreffen muss, wie sie im hängigen Untersuchungsverfahren massgeblich und wie sie für die Zukunft zu befürchten sind. Hinsichtlich der Schwere der drohenden Delikte könne jedoch nicht bloss auf die abstrakte Strafdrohung gemäss Gesetz abgestellt werden.
iusNet-StrafR-StrafPR 22.07.2022

Führt die Aufhebung eines Haftgrundes zur Entlassung aus der Untersuchungshaft?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Damit die Kollusionsgefahr eine Fortsetzung der Untersuchungshaft rechtfertigt, wenn die Strafuntersuchung von der Staatsanwaltschaft formell abgeschlossen ist, müssen hohe Anforderungen erreicht werden, die das Bundesgericht im vorliegenden Fall als nicht gegeben erachtet. Dennoch wird der Beschwerdeführer nicht aus der Untersuchungshaft entlassen, da sich die Vorinstanz nicht mit den anderen geltend gemachten Haftgründen auseinandergesetzt hat. Das Bundesgericht weist den Fall zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz zurück.
iusNet-StrafR-StrafPR 14.02.2022