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Strafrecht-Strafprozessrecht > Stichworte > Rechtliches Gehör

Rechtliches Gehör

Rechtliches Gehör bei Anordnung einer Verwahrung verletzt

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht stellte fest, dass jederzeit für alle Parteien nachvollziehbar sein müsse, welche Akten für die Begutachtung relevant seien. Die Ergänzung der Akten kann zudem von der Strafbehörde nicht an den Gutachter delegiert werden (Art. 185 Abs. 3 StPO). In casu kam das Bundesgericht zum Schluss, dass im vorliegenden Verfahren die Parteirechte des Beschuldigten nicht ausreichend gewahrt wurden; das rechtliche Gehör fest des Beschuldigten wurde daher verletzt.
iusNet STR-STPR 27.08.2018

Teilnahme der Verteidigung an einer Begutachtung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

1B_520/2017 und 1B_522/2017

Das Bundesgericht klärt die Frage, ob eine psychiatrische Exploration parteiöffentlich ist, namentlich ob die Verteidigung einen Anspruch auf Teilnahme hat. Das Bundesgericht verneint einen solchen Anspruch. Das Verfahren der Begutachtung würde dadurch verkompliziert, wenn nicht gar verunmöglicht. Zudem gebe es gestützt auf Art. 147 StPO, die Bundesverfassung oder die EMRK keine explizite gesetzliche Grundlage.
iusNet STR-STPR 20.08.2018

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