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Strafrecht-Strafprozessrecht > Stichworte > Rechtliches Gehör

Rechtliches Gehör

Die Reihenfolge der Parteivorträge im Berufungsverfahren

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, unter welchen Umständen die Parteivorträge anlässlich der Berufungsverhandlung von der gesetzlich vorgesehenen Reihenfolge abweichen dürfen und welche Rolle der beschuldigten Person dabei in jedem Fall zukommt.
iusNet-StrafR-StrafPR 27.06.2023

Die „unverzügliche“ Meldung eines Verkehrsunfalles

Rechtsprechung
Strassenverkehrsrecht
Der Beschwerdeführer rügte, dass er einen Schaden an seinem Fahrzeug nach einer Streifkollision nur mit Sachschaden anderthalb Stunden nachdem er diesen bemerkt hatte aber sechs Stunden nach dem Unfall, der Polizei gemeldet hatte und damit die Meldung „unverzüglich“ erbracht hatte.
iusNet StrafR-StrafPR 12.12.2022

Die Verlängerung der Sicherheitshaft ohne vorgängige Anhörung der betroffenen Person

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht zeigt die Auswirkungen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren auf Verlängerung von Sicherheitshaft auf und entscheidet ausnahmsweise in der Sache selbst.
iusNet-StrafR-StrafPR 15.06.2021

Muss der Schwiegersohn in den Ausstand treten?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
A. rügt eine Verletzung der Ausstandsvorschriften. Er macht geltend, beim Gemeindepräsidenten der Gemeinde U. handle es sich um seinen Schwiegersohn, mit dem er verkracht sei. A. macht ferner eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Er habe bei der Vorinstanz einen Antrag auf Sistierung gestellt, welcher nicht behandelt worden sei.
iusNet StrafR-StrafPR 15.07.2020

Replikrecht im Entsiegelungsverfahren verletzt

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das kantonale Zwangsmassnahmengericht hat in einem Entsiegelungsverfahren den Beschuldigten die Möglichkeit verwehrt, sich zu den Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft zu äussern. Damit verletzte es deren Recht auf Replik.
iusNet StrafR-StrafPR 15.07.2020

Bundesstrafgericht verletzt (erneut) die Begründungspflicht

Rechtsprechung
Amtshilfe und Rechtshilfe

BGE 145 IV 99 | 1C_393/2018 und 1C_397/2018

Das Bundesstrafgericht hat in einem internationalen Rechtshilfeverfahren elementare verfahrensrechtliche Grundsätze nicht eingehalten. Es geht um ein Rechtshilfeverfahren mit der Türkei betreffend die Sperrung eines Kontos und die Herausgabe des betreffenden Kontoguthabens.
iusNet STR-STPR 04.01.2019

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