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Strafrecht-Strafprozessrecht > Stichworte > Rechtsbelehrung

Rechtsbelehrung

Wann muss die Rechtsbelehrung der beschuldigten Person bei der ersten Befragung spätestens erfolgen?

Rechtsprechung
Strassenverkehrsrecht
Der Anklagegrundsatz soll einzig eine wirksame Verteidigung gewährleisten. Diese wird dann angenommen, wenn eine umfassende Äusserung zum konkreten Vorwurf möglich ist. Weiter hält das Bundesgericht fest, dass die Polizei bei der Sachverhaltsaufnahme informelle Gespräche mit den Beteiligten führen kann und nicht gegen Art. 158 StPO verstösst, wenn die Rechtsbelehrung erst vor der darauffolgenden ersten formellen Einvernahme erfolgt. Zuletzt wiederholt das Bundesgericht die Voraussetzungen der Willkürrüge.
iusNet-StrafR-StrafPR 19.01.2022

Wann ist eine "doppelte" Rechtsbelehrung der einzuvernehmenden Person notwendig?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht beantwortet diese Frage mit Verweis auf BGE 144 IV 28, wonach Auskunftspersonen, die nicht verpflichtet sind, zum Nachteil eines Dritten auszusagen, spezifisch darauf hingewiesen werden müssen. Dies habe umso mehr für beschuldigte Personen zu gelten. Folglich führte der fehlende Hinweis auf das spezifische Aussageverweigerungsrecht bezüglich des mitbeschuldigten Ehemannes der Beschwerdegegnerin anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme zur Unverwertbarkeit ihrer Aussagen.
iusNet-StrafR-StrafPR 4.11.2021

Die Pflicht zur verständlichen Rechtsbelehrung bei der Siegelung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Es ist die Pflicht der Untersuchungsbehörden, das Siegelungsrecht und dessen Folgen den betroffenen Personen in einer verständlichen Art und Weise zu eröffnen. Es ist nicht ausreichend, die entsprechenden Gesetzesbestimmungen auf der Rückseite eines Formulars anzubringen. Die Untersuchungsbehörden haben die Belehrung ausdrücklich und nachvollziehbar zu protokollieren.
iusNet-StrafR-StrafPR 10.09.2021