Parteientschädigung nach Gewährung des rechtlichen Gehörs und Bezifferung durch die beschuldigte Person

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Strafprozessrecht

Parteientschädigung nach Gewährung des rechtlichen Gehörs und Bezifferung durch die beschuldigte Person

Das Bundesgericht hält fest, dass eine beschuldigte Person bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens Anspruch auf Parteientschädigung hat, soweit sie ihre Ansprüche beziffert und belegt.

Substantiierungsobliegenheit eines rechtzeitig erfolgten Siegelungsantrags

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Substantiierungsobliegenheit eines rechtzeitig erfolgten Siegelungsantrags

Das Bundesgericht hält fest, dass im Siegelungsantrag die Siegelungsgründe noch nicht im Detail aufgeführt werden müssen. Weiter könne ein Siegelungsantrag innert einer Woche seit Beschlagnahme im Einzelfall noch rechtzeitig erfolgt sein.

Die Verletzung des Territorialitätsprinzips bei der Anordnung von geheimen Überwachungsmassnahmen und ihre Rechtsfolgen

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die Verletzung des Territorialitätsprinzips bei der Anordnung von geheimen Überwachungsmassnahmen und ihre Rechtsfolgen

Die Staatsanwaltschaft ordnete geheime technische Überwachungsmassnahmen in Form von Audio- und GPS-Überwachung von Fahrzeugen an. Dabei wurde ein Teil der Beweismittel im Ausland gewonnen. Eine Zustimmung der betroffenen ausländischen Staaten, auf deren Territorium sich die Massnahmen auswirkten, lag jedoch nicht vor. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob dies eine Verletzung des Territorialitätsprinzips darstellt und ob die in diesem Zusammenhang gewonnenen Beweise unverwertbar sind.

Birgt die fehlende Transparenz im Verfahren einen Ausstandsgrund i.S.v. Art.56 StPO?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Birgt die fehlende Transparenz im Verfahren einen Ausstandsgrund i.S.v. Art.56 StPO?

Im Rahmen eines Entsiegelungsverfahrens beantragte der Beschwerdeführer den Ausstand eines Bezirksrichters sowie einer Gerichtsschreiberin, da diese beim Beschwerdeführer den Eindruck erweckten, einseitig zugunsten der Staatsanwaltschaft gehandelt zu haben. Das Bundesgericht hatte zu befinden, ob die Voraussetzungen für eine Befangenheit und Voreingenommenheit im Sinne von Art. 56 lit. f StPO vorlagen.

Inkrafttreten des revidierten Sexualstrafrechts ab dem 01. Juli 2024

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Inkrafttreten des revidierten Sexualstrafrechts ab dem 01. Juli 2024

Das Sexualstrafrecht mit der neu definierten Vergewaltigung gilt ab dem 1. Juli 2024.

Voraussetzungen der Sicherungseinziehung im Zusammenhang mit betäubungsmittelähnlichen Stoffen nach Art. 7 BetmG

Rechtsprechung

Betäubungsmittelgesetz

Voraussetzungen der Sicherungseinziehung im Zusammenhang mit betäubungsmittelähnlichen Stoffen nach Art. 7 BetmG

Die Staatsanwaltschaft verfügte im Rahmen der Verfahrenseinstellung die Einziehung und Vernichtung diverser betäubungsmittelähnlicher Substanzen. Dabei unterliess sie es jedoch darzulegen, inwiefern die Voraussetzungen der Sicherungseinziehung im vorliegenden Fall erfüllt sein sollten. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und inwiefern diese darzulegen sind.

Die Erstellung eines DNA-Profils unter dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die Erstellung eines DNA-Profils unter dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit

Aufgrund der Tatvorwürfe der schweren Geldwäscherei, gewerbsmässiger Datenbeschädigung, das Verüben mehrerer Cyberdelikte sowie der Beitz mehrerer tausend Kinderpornografischen Darstellungen, ordnete die Staatsanwaltschaft die Erfassung eines DNA-Profils an. Das Bundesgericht hatte darüber zu befindet, ob die erkennungsdienstliche Erfassung und die Abnahme eines Wangenschleimhautabstrichs zur Erstellung eines DNA-Profils den Anforderungen von Art. 36 Abs. 1 bis 3 BV entsprechen und somit einen Eingriff in die Grundrechte rechtfertigen.