Die Fernwirkung des Beweisverwertungsverbotes und die Voraussetzungen eines Sachverhaltsirrtumes
Das Bundesgericht setzt sich mit der Fernwirkung des Beweisverwertungsverbotes und im Zusammenhang mit belastenden Aussagen einer Mitbeschuldigten sowie mit den Voraussetzungen des Sachverhaltsirrtums auseinander.
Das Rückfallrisiko im Zusammenhang mit der Anordnung einer stationären Massnahme
Reicht das Vorliegen eines Rückfallrisikos aus psychiatrischer Sicht aus, um die Anordnung einer stationären Massnahme bei einem vor über 15 Jahren verurteilten Sexualstraftäter zu rechtfertigen?
Ist die Frage nach der Schuldfähigkeit eine Tatfrage?
Der Entscheid setzt sich damit auseinander, wie die Frage der Schuldfähigkeit vor dem Bundesgericht gerügt werden muss. Weiter wird auf die Regeln der Strafzumessung und der Anordnung von Massnahmen eingegangen.
Das aktuelle Rechtsschutzinteresse bei einem Gesuch um bedingte Entlassung aus der Verwahrung
Das Bundesgericht klärt die Frage, ob ein aktuelles Rechtsschutzinteresse bejaht werden kann, wenn ein Gesuch um bedingte Entlassung aus der Verwahrung gestellt wird, der Beschwerdeführer sich aber zwischenzeitlich in einer stationären therapeutischen Massnahme befindet.
Der Sachverhaltsirrtum bei Vorliegen einer psychischen Erkrankung
Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage auseinander, ob ein Irrtum aufgrund einer psychischen Erkrankung einen Sachverhaltsirrtum nach Art. 13 StGB auslösen kann und die Handlung des Täters damit gerechtfertigt sein könnte.
Kann eine fälschlicherweise als Zeugin einvernommene Person ein versuchtes falsches Zeugnis ablegen, wenn sie als Auskunftsperson hätte befragt werden müssen?