Bundesrat gibt Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit in die Vernehmlassung
Um den Strassenverkehr flüssiger und sicherer zu machen, schlägt der Bundesrat verschiedene neue Massnahmen vor. Dazu gehören unter anderem, auf Autobahnen das Rechtsvorbeifahren zu erlauben, sowie die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse.
Einschränkung der Teilnahmerechte und Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit
Das Bundesgericht äussert sich zur praktisch relevanten Frage der Einschränkung der Teilnahmerechte. Ebenfalls hatte das Bundesgericht zur heiklen Abgrenzungsfrage "bewusste Fahrlässigkeit" oder "Eventualvorsatz" Stellung zu nehmen.
Fernmeldeüberwachung bei nicht beschuldigten Dritten
Das Bundesgericht musste prüfen, inwiefern die Überwachung von Fernmeldeanschlüssen von nicht beschuldigten Drittpersonen zulässig ist. Die Vorinstanz verweigerte die Überwachung mit dem Hinweis auf die Voraussetzung der Subsidiarität.
Das Bundesgericht äussert sich in einem ersten Entscheid zur strafrechtlichen Landesverweisung im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA). Es bestätigt die vom Obergericht des Kantons Zürich gegen einen straffälligen EU- Bürger angeordnete Landesverweisung.
Urner Nachtlokalbetreiber wegen versuchtem Mord verurteilt
Der Fallkomplex "Ignaz W." beschäftigt die Justiz schon seit vielen Jahren. Das Obergericht des Kantons Uri hat den ehemaligen Nachtlokalbetreiber zu Recht wegen versuchten Mordes an seiner früheren Ehefrau verurteilt.
Drogenschnelltest darf direkt von der Polizei angeordnet werden
Das Bundesgericht hatte die Frage zu klären, ob die Polizei zur Anordnung eines Drogenschnelltests befugt ist, oder ob dies in die Kompetenz der Staatsanwaltschaft fällt.