Nötigung durch falsch abgestelltes Fahrzeug?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Nötigung durch falsch abgestelltes Fahrzeug?

Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, ob durch ein falsch parkiertes Auto eine Nötigung begangen werden kann.

Kuss der Ehefrau gegen ihren Willen als sexuelle Belästigung?

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Kuss der Ehefrau gegen ihren Willen als sexuelle Belästigung?

Der Beschwerdeführer küsste seine Frau nach einem Streit auf den Mund, obwohl sie sich wegdrehte. Stellt ein solcher Kuss eine sexuelle Belästigung dar oder fehlt der sexuelle Charakter?

Die Fristwahrung und die Beweislast der Zustellung einer Abholungseinladung bei der Einsprache gegen einen Strafbefehl

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die Fristwahrung und die Beweislast der Zustellung einer Abholungseinladung bei der Einsprache gegen einen Strafbefehl

Wann ist mit der Zustellung eingeschriebener Postsendungen «zu rechnen»? Wer trägt die Beweislast dafür, dass die Abholungseinladung der Post in den Briefkasten gelegt wurde?

Führt die Anordnung einer Triage von gesiegelten Datenträgern zu einem «nicht wieder gutzumachenden Nachteil»?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Führt die Anordnung einer Triage von gesiegelten Datenträgern zu einem «nicht wieder gutzumachenden Nachteil»?

Der Beschwerdeführer führt Beschwerde in Strafsachen gegen eine Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts, mittels welcher eine Triage von gesiegelten Mobiltelefonen angeordnet wurde.

Die Substanziierungspflicht im Entsiegelungsverfahren zum zweiten

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die Substanziierungspflicht im Entsiegelungsverfahren zum zweiten

Das Bundesgericht geht erneut auf die Substanziierungspflicht der Betroffenen im Entsiegelungsverfahren ein und äussert sich vor allem in Bezug auf die Aussonderung von Dateien, die vom Anwaltsgeheimnis geschützt sind.

Die qualifizierte Wiederholungsgefahr bei Ersttätern

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die qualifizierte Wiederholungsgefahr bei Ersttätern

Das Bundesgericht präzisiert die Voraussetzungen, wann bei Ersttätern eine qualifizierte Wiederholungsgefahr angenommen werden darf ohne, dass das Vortatenerfordernis erfüllt sein muss.

Die verspätete Haftanordnung durch das Zwangsmassnahmengericht

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die verspätete Haftanordnung durch das Zwangsmassnahmengericht

Das Zwangsmassnahmengericht verpasste die 96-Stunden-Frist zur Anordnung von Untersuchungshaft um 70 Minuten, da der Fall an einem Sonntag nicht bearbeitet wurde. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob dies einer Verletzung des Beschleunigungsgebots gleichkommt und ob die Haft rechtswidrig ist.

Wieviele Haftgründe müssen von den Rechtsmittelinstanzen überprüft werden?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Wieviele Haftgründe müssen von den Rechtsmittelinstanzen überprüft werden?

Das Bundesgericht setzt sich erneut mit dem Vortatenerfordernis des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr auseinander. Zudem kommentiert es die Praxis, dass in Haftprüfungsverfahren regelmässig nur einzelne Haftgründe beurteilt werden.

Aktenführungspflicht von Separatbeilagen

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Aktenführungspflicht von Separatbeilagen

Wann entsteht durch die mangelhafte Aktenführungspflicht ein «nicht wiedergutzumachender Nachteil» gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG?

Der «leichte Fall» des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Einzelne Straftaten

Der «leichte Fall» des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe

Das Bundesgericht definiert die Kriterien, ab wann beim unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe von einem leichten Fall ausgegangen werden muss oder kann.