Der Unterschied zwischen Verfahrensvorschriften und Strafbarkeitsbedingungen im Strassenverkehrsrecht
Das Bundesgericht grenzt Vorschriften zum Ablauf des Verfahrens bei Fahrzeugkontrollen von konkreten Strafbarkeitsbedingungen ab und führt aus, inwiefern dies für die strafrechtliche Beurteilung relevant ist. Weiter geht es auf die Rügevorschriften bei prozessualen Rügen ein.
Die verfahrensrechtlichen Fallstricke im Strafverfahren bei unvertretenen Beschuldigten
Das Bundesgericht setzt sich damit auseinander, auf welche Rügen eingetreten werden kann und auf welche nicht. Zudem befasst es sich mit den Erfordernissen der Ausdehnung und Eingrenzung des Streitgegenstandes im bundesgerichtlichen Verfahren.
Der Einfluss des Anklageprinzips auf die Höhe der Ersatzforderung
Die Staatsanwaltschaft warf dem Beschwerdeführer vor, er habe während dreier Jahre zusammen mit Mittätern Cannabis in die Schweiz eingeführt und damit gehandelt. Das Bundesgericht muss sich diesbezüglich mit dem Anklageprinzip und dessen Grenzen auseinandersetzen. Ob sich daraus auch Auswirkungen auf eine Ersatzforderung ergeben, zeigt der vorliegende Entscheid.
Wann ist eine präventive erkennungsdienstliche Erfassung verhältnismässig?
Das Bundesgericht präzisiert, unter welchen strengen Voraussetzungen auch bei Übertretungen eine präventive erkennungsdienstliche Erfassung angeordnet werden kann.
Die Parteistellung der Privatklägerschaft im Entsiegelungsverfahren
Inwiefern hat die Privatklägerschaft eine Parteistellung im Entsiegelungsverfahren, wenn die versiegelten Aufzeichnungen und Unterlagen nicht von ihr stammen?
Die Zulassung von betroffenen Dritten im Hauptverfahren
Ob von einer Zwangsmassnahme betroffene Dritte Teil des Hauptverfahrens sind und Parteirechte geltend machen können, wird vom Bundesgericht im vorliegenden Entscheid besprochen.
Die Opfermitverantwortung beim geringfügigen Betrug
Im vorliegenden Entscheid grenzt das Bundesgericht die Tatbestandsvoraussetzung der arglistigen Täuschung beim Betrug von der Opfermitverantwortung ab und hält fest, wann eine derartige Verantwortung angenommen werden kann.