Muss der Schwiegersohn in den Ausstand treten?

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Strafprozessrecht

Muss der Schwiegersohn in den Ausstand treten?

A. rügt eine Verletzung der Ausstandsvorschriften. Er macht geltend, beim Gemeindepräsidenten der Gemeinde U. handle es sich um seinen Schwiegersohn, mit dem er verkracht sei. A. macht ferner eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Er habe bei der Vorinstanz einen Antrag auf Sistierung gestellt, welcher nicht behandelt worden sei.

Wann ist ein Antrag auf Siegelung verspätet?

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Strafprozessrecht

Wann ist ein Antrag auf Siegelung verspätet?

Am 24. September 2019 führte die Kantonspolizei Zürich auf Anordnung der Staatsanwaltschaft am Wohn- und am Arbeitsort von E. eine Hausdurchsuchung durch. Die dabei sichergestellten Dokumente und Gegenstände beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 1. Oktober 2019. Das Zwangsmassnahmengericht vertritt die Auffassung, das Siegelungsgesuch sei verspätet gewesen.

Parteientschädigung im Strafbefehlsverfahren an die Privatklägerin

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Strafprozessrecht

Parteientschädigung im Strafbefehlsverfahren an die Privatklägerin

Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO räumt der Privatklägerschaft gegenüber der beschuldigten Person einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren ein, wenn sie obsiegt. Die Schaffhauser Behörden haben A. eine solche Entschädigung verweigert.

6 Monate Sicherheitshaft sind die Ausnahme

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Strafprozessrecht

6 Monate Sicherheitshaft sind die Ausnahme

A. wehrt sich vor dem Bundesgericht dagegen, dass das Zwangsmassnahmengericht die Sicherheitshaft nur für längstens 3 Monate hätte anordnen dürfen und nicht für 6 Monate.

Zur Zulässigkeit von "Polizeikosten"

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Strassenverkehrsrecht

Zur Zulässigkeit von "Polizeikosten"

A. wehrt sich gegen die Auferlegung von "Polizeikosten". Dabei handle es sich um Auslagen, deren Auferlegung der beschuldigten Person unzulässig sei.

Genugtuung bei Freispruch

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Genugtuung bei Freispruch

Die Vorinstanz sprach A. von sämtlichen Vorwürfen frei, verweigerte ihm jedoch eine Genugtuung für einen rund 24 stündigen Freiheitsentzug.

Der amtliche Verteidiger und das Recht auf Teilnahme an der Exploration des Beschuldigten

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Strafprozessrecht

Der amtliche Verteidiger und das Recht auf Teilnahme an der Exploration des Beschuldigten

Das Bundesgericht äussert sich erneut zum Recht auf Teilnahme der Verteidigung an Explorationsgesprächen von beschuldigten Personen durch forensisch-psychiatrische Sachverständige.

Die unentgeltliche Verbeiständung des Privatklägers im Strafverfahren.

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Die unentgeltliche Verbeiständung des Privatklägers im Strafverfahren.

Das Bundesgericht befasst sich damit, wann eine unentgeltliche Verbeiständung des Privatklägers im Strafverfahren anzuordnen ist.

Zur Definition der "schweren Straftat" nach Art. 141 Abs. 2 StPO

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Strafprozessrecht

Zur Definition der "schweren Straftat" nach Art. 141 Abs. 2 StPO

Das Bundesgericht präzisiert die Rechtsprechung zur "schweren Straftat" mit Blick auf die Verwertbarkeit von privaten Videoaufnahmen

Akzeptanz von Ersatzmassnahmen im Rahmen der Anfechtung weiterer Ersatzmassnahmen

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Strafprozessrecht

Akzeptanz von Ersatzmassnahmen im Rahmen der Anfechtung weiterer Ersatzmassnahmen

Es stellte sich die Frage, ob mit der Akzeptanz einzelner Ersatzmassnahmen, die anstelle von Untersuchungshaft vom Zwangsmassnahmengericht angeordnet wurden, einer generellen Anfechtung des Entscheides entgegen stehen.