Parteientschädigung im Strafbefehlsverfahren an die Privatklägerin

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Strafprozessrecht

Parteientschädigung im Strafbefehlsverfahren an die Privatklägerin

Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO räumt der Privatklägerschaft gegenüber der beschuldigten Person einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren ein, wenn sie obsiegt. Die Schaffhauser Behörden haben A. eine solche Entschädigung verweigert.

6 Monate Sicherheitshaft sind die Ausnahme

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Strafprozessrecht

6 Monate Sicherheitshaft sind die Ausnahme

A. wehrt sich vor dem Bundesgericht dagegen, dass das Zwangsmassnahmengericht die Sicherheitshaft nur für längstens 3 Monate hätte anordnen dürfen und nicht für 6 Monate.

Zur Zulässigkeit von "Polizeikosten"

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Strassenverkehrsrecht

Zur Zulässigkeit von "Polizeikosten"

A. wehrt sich gegen die Auferlegung von "Polizeikosten". Dabei handle es sich um Auslagen, deren Auferlegung der beschuldigten Person unzulässig sei.

Genugtuung bei Freispruch

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Genugtuung bei Freispruch

Die Vorinstanz sprach A. von sämtlichen Vorwürfen frei, verweigerte ihm jedoch eine Genugtuung für einen rund 24 stündigen Freiheitsentzug.

Der amtliche Verteidiger und das Recht auf Teilnahme an der Exploration des Beschuldigten

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Strafprozessrecht

Der amtliche Verteidiger und das Recht auf Teilnahme an der Exploration des Beschuldigten

Das Bundesgericht äussert sich erneut zum Recht auf Teilnahme der Verteidigung an Explorationsgesprächen von beschuldigten Personen durch forensisch-psychiatrische Sachverständige.

Die unentgeltliche Verbeiständung des Privatklägers im Strafverfahren.

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Strafprozessrecht

Die unentgeltliche Verbeiständung des Privatklägers im Strafverfahren.

Das Bundesgericht befasst sich damit, wann eine unentgeltliche Verbeiständung des Privatklägers im Strafverfahren anzuordnen ist.

Zur Definition der "schweren Straftat" nach Art. 141 Abs. 2 StPO

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Strafprozessrecht

Zur Definition der "schweren Straftat" nach Art. 141 Abs. 2 StPO

Das Bundesgericht präzisiert die Rechtsprechung zur "schweren Straftat" mit Blick auf die Verwertbarkeit von privaten Videoaufnahmen

La notion de tiers touché par un acte de procédure et le droit de répliquer

Kommentierung

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La notion de tiers touché par un acte de procédure et le droit de répliquer

Le Tribunal fédéral précise dans cet arrêt la notion de tiers touché par un acte de procédure au sens de l’art. 105 al. 1 let. f CPP.

Pascal de Preux

Daniel Trajilovic

Akzeptanz von Ersatzmassnahmen im Rahmen der Anfechtung weiterer Ersatzmassnahmen

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Strafprozessrecht

Akzeptanz von Ersatzmassnahmen im Rahmen der Anfechtung weiterer Ersatzmassnahmen

Es stellte sich die Frage, ob mit der Akzeptanz einzelner Ersatzmassnahmen, die anstelle von Untersuchungshaft vom Zwangsmassnahmengericht angeordnet wurden, einer generellen Anfechtung des Entscheides entgegen stehen.

DNA-Spuren als Beweis für die Täterschaft?

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Strafprozessrecht

DNA-Spuren als Beweis für die Täterschaft?

Das Bundesgericht beschäftigt sich mit der Frage, ob DNA-Spuren als Beweis für die Täterschaft des Spurengebers taugen.