Wieviele Haftgründe müssen von den Rechtsmittelinstanzen überprüft werden?
Das Bundesgericht setzt sich erneut mit dem Vortatenerfordernis des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr auseinander. Zudem kommentiert es die Praxis, dass in Haftprüfungsverfahren regelmässig nur einzelne Haftgründe beurteilt werden.
Die qualifizierte Wiederholungsgefahr bei Ersttätern
Das Bundesgericht präzisiert die Voraussetzungen, wann bei Ersttätern eine qualifizierte Wiederholungsgefahr angenommen werden darf ohne, dass das Vortatenerfordernis erfüllt sein muss.
Die verspätete Haftanordnung durch das Zwangsmassnahmengericht
Das Zwangsmassnahmengericht verpasste die 96-Stunden-Frist zur Anordnung von Untersuchungshaft um 70 Minuten, da der Fall an einem Sonntag nicht bearbeitet wurde. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob dies einer Verletzung des Beschleunigungsgebots gleichkommt und ob die Haft rechtswidrig ist.
Die Substanziierungspflicht im Entsiegelungsverfahren zum zweiten
Das Bundesgericht geht erneut auf die Substanziierungspflicht der Betroffenen im Entsiegelungsverfahren ein und äussert sich vor allem in Bezug auf die Aussonderung von Dateien, die vom Anwaltsgeheimnis geschützt sind.
Führt die Anordnung einer Triage von gesiegelten Datenträgern zu einem «nicht wieder gutzumachenden Nachteil»?
Der Beschwerdeführer führt Beschwerde in Strafsachen gegen eine Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts, mittels welcher eine Triage von gesiegelten Mobiltelefonen angeordnet wurde.
Die Fristwahrung und die Beweislast der Zustellung einer Abholungseinladung bei der Einsprache gegen einen Strafbefehl
Wann ist mit der Zustellung eingeschriebener Postsendungen «zu rechnen»? Wer trägt die Beweislast dafür, dass die Abholungseinladung der Post in den Briefkasten gelegt wurde?
Kuss der Ehefrau gegen ihren Willen als sexuelle Belästigung?
Der Beschwerdeführer küsste seine Frau nach einem Streit auf den Mund, obwohl sie sich wegdrehte. Stellt ein solcher Kuss eine sexuelle Belästigung dar oder fehlt der sexuelle Charakter?
Die Gewährung der amtlichen Verteidigung im Ausstandsverfahren
Das Bundesgericht setzt sich mit den Voraussetzungen auseinander, wann eine amtliche Verteidigung im Ausstandsverfahren zu gewähren ist. Ebenfalls hält es fest, wann prozessuale Fehler und richterliche Verfahrensfehler einen Ausstandsgrund eines einzelnen Richters darstellen.
Das Bundesgericht setzt sich mit der Geltung des Anwaltsgeheimnisses im Rahmen eines Siegelungsverfahrens betreffend einer Unmenge an möglicherweise geheimnisgeschützten sichergestellten Daten eines Rechtsanwaltes auseinander.