Kuss der Ehefrau gegen ihren Willen als sexuelle Belästigung?

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Kuss der Ehefrau gegen ihren Willen als sexuelle Belästigung?

Der Beschwerdeführer küsste seine Frau nach einem Streit auf den Mund, obwohl sie sich wegdrehte. Stellt ein solcher Kuss eine sexuelle Belästigung dar oder fehlt der sexuelle Charakter?

Nötigung durch falsch abgestelltes Fahrzeug?

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Allgemeines Strafrecht

Nötigung durch falsch abgestelltes Fahrzeug?

Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, ob durch ein falsch parkiertes Auto eine Nötigung begangen werden kann.

Die Gewährung der amtlichen Verteidigung im Ausstandsverfahren

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Strafprozessrecht

Die Gewährung der amtlichen Verteidigung im Ausstandsverfahren

Das Bundesgericht setzt sich mit den Voraussetzungen auseinander, wann eine amtliche Verteidigung im Ausstandsverfahren zu gewähren ist. Ebenfalls hält es fest, wann prozessuale Fehler und richterliche Verfahrensfehler einen Ausstandsgrund eines einzelnen Richters darstellen.

Das Anwaltsgeheimnis im Entsiegelungsverfahren

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Das Anwaltsgeheimnis im Entsiegelungsverfahren

Das Bundesgericht setzt sich mit der Geltung des Anwaltsgeheimnisses im Rahmen eines Siegelungsverfahrens betreffend einer Unmenge an möglicherweise geheimnisgeschützten sichergestellten Daten eines Rechtsanwaltes auseinander.

Die Voraussetzungen der qualifizierten Wiederholungsgefahr

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Strafprozessrecht

Die Voraussetzungen der qualifizierten Wiederholungsgefahr

Das Bundesgericht setzt sich mit den speziellen Voraussetzungen des besonderen Haftgrundes der qualifizierten Wiederholungsgefahr auseinander.

Die Mitwirkungsobliegenheit beim Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege des Privatklägers

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Strafprozessrecht

Die Mitwirkungsobliegenheit beim Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege des Privatklägers

Das Bundesgericht wiederholt seine Rechtsprechung zur Mitwirkungsobliegenheit des Privatklägers beim Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtsprechung.

Die willkürliche antizipierte Beweiswürdigung

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Strafprozessrecht

Die willkürliche antizipierte Beweiswürdigung

Handelt es sich um eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung, wenn ein geladener Zeuge nicht zur Gerichtsverhandlung erscheint und der Sachverhalt festgestellt wird, ohne den Zeugen zum vierten Mal einzuvernehmen?

Die Tücken des schriftlichen Berufungsverfahrens

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Strafprozessrecht

Die Tücken des schriftlichen Berufungsverfahrens

Das Bundesgericht hält erneut das Vorgehen fest, wann ein schriftliches Berufungsverfahren durchgeführt werden darf und welche zwingenden Voraussetzungen die Berufungsinstanzen dabei zu beachten haben.

Der Rückzug der Einsprache gegen einen Strafbefehl und seine Folgen

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Strafprozessrecht

Der Rückzug der Einsprache gegen einen Strafbefehl und seine Folgen

Das Bundesgericht fällt einen bemerkenswerten Entscheid zum Rückzugsrecht der beschuldigten Person nach erfolgter Einsprache gegen einen Strafbefehl.

Die Einvernahme eines ehemals Mitbeschuldigten als Zeuge?

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Strafprozessrecht

Die Einvernahme eines ehemals Mitbeschuldigten als Zeuge?

Das Bundesgericht musste die Frage beantworten, ob ein ehemaliger Mitbeschuldigter, der im abgekürzten Verfahren rechtskräftig verurteilt worden war, als Zeuge anstatt als Auskunftsperson einvernommen werden darf.