Welche Umstände müssen bei der Annahme von Fluchtgefahr berücksichtigt werden?
Das Bundesgericht setzt sich erneut mit dem besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr auseinander und hält fest, auf welche Umstände bei der Gesamtwürdigung abgestellt werden muss. Weiter setzt es sich mit der Verhältnismässigkeit der Dauer der Untersuchungshaft auseinander.
Die Anordnung einer amtlichen Verteidigung bei Bagatellfällen
Das Bundesgericht hält fest, wann im Einzelfall eine amtliche Verteidigung geboten und anzuordnen ist. Dabei wird festgehalten, wie mit den gesetzlichen Schwellenwerten zur Annahme eines Bagatellfalles umzugehen ist.
Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) verankern das Prinzip der Justizöffentlichkeit. Welche Herausforderungen stellen sich, um den daraus abgeleiteten Informationsrechten im Zeitalter der Digitalisierung gerecht zu werden?
Die Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung vor Bundesgericht und mögliche Auswirkungen einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes
Das Bundesgericht hält wiederholt fest, wie eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung gerügt werden muss, damit diese Rüge vom Bundesgericht gutgeheissen wird. Weiter hält es fest, inwiefern eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu einer Strafreduktion führen kann.
Die Substantiierungsobliegenheit der Betroffenen im Entsiegelungsverfahren
Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, inwiefern der Inhaber von zu Durchsuchungszwecken sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen die von ihm angerufenen Geheimhaltungsinteressen zu substanziieren hat.
Kann die Sicherheitshaft nach einem erstinstanzlichen Freispruch aufrechterhalten werden?
Das Bundesgericht setzt sich mit der aktuellsten Rechtsprechung des EGMR betreffend Anordnung von Sicherheitshaft wegen Fluchtgefahr nach einem erstinstanzlichen Freispruch auseinander.
Welche Voraussetzungen gelten zur Anordnung des vorzeitigen Strafvollzuges nach einem erstinstanzlichen Urteil?
Das Bundesgericht zählt nochmals die Voraussetzungen der Anordnung des vorzeitigen Strafvollzugs nach einem mit Berufung angefochtenen erstinstanzlichen Urteil auf.