Welche Regeln gelten für die Zustellung von Ordnungsbussen?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Welche Regeln gelten für die Zustellung von Ordnungsbussen?

Gelten für die Zustellung von Ordnungsbussen die allgemeinen Zustellungsregeln der StPO? Oder sind hierbei spezielle Regelungen zu beachten? Mit dieser Frage setzt sich das Bundesgericht im vorliegenden Entscheid auseinander.

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage

In welchen Fällen dürfen trotz einer Verfahrenseinstellung Kosten erhoben und eine Parteientschädigung verweigert werden? Das Bundesgericht frischt ein paar wichtige Grundsätze auf, welche bei der Vorinstanz offenbar in Vergessenheit geraten sind.

Fehlerhafte Zustellung einer Vorladung

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Fehlerhafte Zustellung einer Vorladung

Der Beschwerdeführer rügt in einer Laien-Beschwerde, die Vorladung des Berufungsgericht sei - trotz bezeichnetem Zustelldomizil - nicht an dieses zugestellt worden und daher mangelhaft.

Feststellung der Widerrechtlichkeit nach UWG mit Verbandsklage

Rechtsprechung

Verwaltungsstrafrecht

Feststellung der Widerrechtlichkeit nach UWG mit Verbandsklage

Konsumentenschutz scheitert im Abgas-Skandal mit Feststellung der Widerrechtlichkeit nach UWG

Landesverweisung und FZA

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Landesverweisung und FZA

Das Bundesgericht äussert sich vertieft zum Verhältnis der strafrechtlichen Landesverweisung von EU-Bürgern und dem Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU.

Der Bundesanwalt ist im FIFA-Komplex befangen

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Der Bundesanwalt ist im FIFA-Komplex befangen

Das Bundesstrafgericht hat die gegen den Bundesanwalt, einen ehemaligen Leitenden Staatsanwalt des Bundes und einen Staatsanwalt des Bundes gestellten Ausstandsbegehren im Fallkomplex FIFA gutgeheissen.

Verbandsklage Stiftung für Konsumentenschutz SKS/AMAG Import AG, Volkswagen AG

Kommentierung

Allgemeines Strafrecht

Verbandsklage Stiftung für Konsumentenschutz SKS/AMAG Import AG, Volkswagen AG

Mit Urteil vom 08.02.2019, 4A_483/2018, hat das Bundesgericht die Verbandsklage der SKS im VW-Abgasskandal abgewiesen. In der Begründung und im Ergebnis überzeugt das Urteil nicht. Zudem zeigt sich eine erhebliche Lücke zwischen zivilrechtlichem und strafrechtlichem Rechtsschutz im UWG.

Alexander Amann

Bundesrat möchte Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Änderungen werden auf den 1. Juli 2020 in Kraft gesetzt

- aktualisiert -

Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking werden in Zukunft besser geschützt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli 2019 entsprechende Änderungen im Zivil- und Strafrecht auf den 1. Juli 2020 in Kraft gesetzt. Die Bestimmung über die elektronische Überwachung von zivilrechtlichen Rayon- oder Kontaktverboten tritt erst auf den 1. Januar 2022 in Kraft, um den Kantonen genügend Zeit für die erforderlichen Vorbereitungen einzuräumen.

Keine Staatshaftung im Fall Holenweger

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Keine Staatshaftung im Fall Holenweger

Das Bundesgericht hat ein Schadenersatzbegehren des ehemaligen Bankers Oskar Holenweger gegen den Bund abgewiesen. Er machte widerrechtliches Handeln der Bundesanwaltschaft und der Bankenaufsicht geltend und forderte 16 Millionen Franken.

Fluglotse verurteilt

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Fluglotse verurteilt

Das Bundesgericht bestätigt eine Verurteilung eines Fluglotsen aufgrund Missachtung des Mindestabstandes.