Sistierung statt Einstellung des Verfahrens

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Sistierung statt Einstellung des Verfahrens

Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen (unter anderem) falscher Anschuldigung eingestellt, obwohl das Gegenverfahren noch hängig war.

Verletzung des Beschleunigungsgebots

Rechtsprechung

Strassenverkehrsrecht

Verletzung des Beschleunigungsgebots

Die Justiz im Kanton Solothurn brauchte für eine Bagatellsache bis zum zweitinstanzlichen Urteil rund 4 Jahre. Zu lang für das Bundesgericht.

Bekanntgabe des PIN-Codes im Entsiegelungsverfahren?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Bekanntgabe des PIN-Codes im Entsiegelungsverfahren?

Das ZMG verlangte vom Beschuldigten die Bekanntgabe des PIN-Codes seines Mobiltelefons. Da er dies verweigerte, hiess das ZMG die Entsiegelung gut. Das Bundesgericht korrigiert die Vorinstanz.

Eventualvorsatz oder Grobfahrlässigkeit auf der Autobahn

Rechtsprechung

Strassenverkehrsrecht

Eventualvorsatz oder Grobfahrlässigkeit auf der Autobahn

Das Bundesgericht rekapituliert seine Rechtsprechung zu Eventualvorsatz und Grobfahrlässigkeit im Strassenverkehr.

Bezugnahme auf gelöschte Urteile ist nicht statthaft

Rechtsprechung

Strafregister

Bezugnahme auf gelöschte Urteile ist nicht statthaft

Die Vorinstanz hat das gleichgelagerte Tatvorgehen auf ein bereits im Strafregister gelöschtes Urteil (respektive ein freisprechendes Urteil) gestützt.

Parteirechte der Hilfskonkursmasse

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Parteirechte der Hilfskonkursmasse

Das Obergericht Thurgau ist zu Recht auf die Berufung der Hilfskonkursmasse X. mangels Parteistellung nicht eingetreten.

Tatort Fitnessstudio – zum Geltungsbereich des Begriffs «Sport» gemäss Strafbestimmungen des Sportförderungsgesetz im Zusammenhang mit Massnahmen gegen Doping

Kommentierung

Betäubungsmittelgesetz

Tatort Fitnessstudio – zum Geltungsbereich des Begriffs «Sport» gemäss Strafbestimmungen des Sportförderungsgesetz im Zusammenhang mit Massnahmen gegen Doping

Im Urteil 6B_49/2019 vom 02. August 2019 hatte sich das Bundesgericht betreffend Zuwiderhandlungen gegen die Strafbestimmungen von Art. 22 des Sportförderungsgesetzes (SpoFöG) betreffend Massnahmen gegen Doping erstmals mit der Frage des Geltungsbereiches des Begriffs «Sport» inkl. Breitensport zu beschäftigen. Eine wesentliche Frage ist dabei, was im Sinne der Strafbestimmungen des Sportförderungsgesetzes als «Sport» zu verstehen ist.

Martin Kaiser

Hanjo Schnydrig

Fehlende Legitimation der Republik Türkei als Privatklägerin

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Fehlende Legitimation der Republik Türkei als Privatklägerin

Das Zürcher Obergericht ist auf Beschwerden des Generalkonsulats der Republik Türkei gegen die Einstellung der Strafverfahren gegen drei Personen zu Recht teilweise nicht eingetreten. Die Verfahren waren unter anderem im Zusammenhang mit dem Anbringen des Schriftzugs "Kill Erdogan" im Umfeld des türkischen Generalkonsulats in Zürich eröffnet worden. Das Bundesgericht weist die Beschwerden der Republik Türkei gegen die Entscheide des Obergerichts ab.

Revisor als Insider bestraft

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Revisor als Insider bestraft

Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil des Bundesstrafgerichts: Die Richter haben einen ehemaligen Partner und Geschäftsleitungsmitglied einer grossen Prüf- und Beratungsgesellschaft des Insiderhandels für schuldig befunden. Zudem soll der Manager gegen das Revisionsaufsichtsgesetz verstossen haben.

Anrechnung der Haft an eine ambulante Massnahme

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Bundesgericht hebt Urteil des Obergerichts auf

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Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind an freiheitsentziehende Massnahmen anzurechnen. Bei ambulanten Massnahmen muss ex post eine Gesamtbetrachtung des mit der ambulanten Massnahme einhergehenden Freiheitsentzuges erfolgen. Erst dann kann entschieden werden, ob eine genugtuungsbegründende Überhaft besteht oder nicht.