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Verwaltungsstrafrecht

Verwaltungsstrafrecht

Nicht alle Arbeiten von Anwälten unterliegen dem Berufsgeheimnis

Rechtsprechung
Verwaltungsstrafrecht
Nach Ansicht des Bundesgerichts ist zwischen anwaltlicher Rechtsberatung und dem geldwäschereigesetzlich vorgeschriebenen Controlling und Auditing bei Banken zu differenzieren. Nicht alle Arbeiten von Anwälten fallen integral unter das Anwaltsgeheimnis. Im Entsiegelungsverfahren betreffend die internen Untersuchungsberichte oblag es der Bank, konkret und substanziiert darzulegen, welche Teile davon ihrer Ansicht nach aus dem Bereich der dokumentationspflichtigen Geldwäscherei-Prävention der Banken fallen sollen und ausschliesslich der berufstypischen anwaltlichen Rechtsberatung zuzurechnen seien.
iusNet StrafR-StrafPR 22.02.2019

Bundesrat organisiert Zollfahndung neu

Gesetzgebung
Verwaltungsstrafrecht
Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) wird im Bereich der Zollfahndung neu organisiert. Dadurch soll der Schmuggel besser bekämpft werden. Die Sektionen Zollfahndung der einzelnen Zollkreise sowie die Zentralstelle Zollfahndung und die Abteilung Strafsachen und Beschwerden werden zur Hauptabteilung Zollfahndung zusammengefasst. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 die entsprechenden Verordnungsänderungen genehmigt.
iusNet STR-STPR 21.11.2018

Bankdirektor wegen mehrfachen Erteilens falscher Auskünfte schuldig gesprochen

Rechtsprechung
Verwaltungsstrafrecht
Das Bundesstrafgericht verurteilt einen Bankdirektor wegen mehrfachen Erteilens von falschen Auskünften nach Art. 45 Abs. 1 FINMAG. Nach Ansicht des Gerichts habe der Bankdirektor auf Auskunftsbegehren der FINMA wissentlich und willentlich unvollständige und falsche Auskünfte erteilt.
iusNet STR-STPR 15.08.2018

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