Quellenschutz für Medienschaffende versus Entsiegelungsanspruch
Quellenschutz für Medienschaffende versus Entsiegelungsanspruch
Quellenschutz für Medienschaffende versus Entsiegelungsanspruch
Im Jahr 2020 wurde eine Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eingereicht und die Ermittlungen richteten sich gegen Peter Lauener, dem ehemaligen Kommunikationsleiter des Eidgenössischen Departements des Innern, der im Verdacht stand, vertrauliche Informationen an Medienschaffende weitergegeben zu haben. Die Bundesanwaltschaft ordnete daraufhin Hausdurchsuchungen bei Lauener und Walder, CEO der Ringier AG, an, die im Jahr 2022 durchgeführt wurden. Dabei wurden verschiedene Datenträger, darunter Mobiltelefone und Computer, sichergestellt.
Die sichergestellten Geräte wurden anschliessend versiegelt, um eine unbefugte Einsichtnahme zu verhindern. Die Bundesanwaltschaft stellte beim zuständigen Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern einen Antrag auf Entsiegelung der Geräte, um die Kommunikation zwischen Lauener und Walder auszuwerten. Am 31. Mai 2024 entschied das Zwangsmassnahmengericht jedoch, dass die Entsiegelung nicht zulässig sei. Dagegen erhob die Bundesanwaltschaft Beschwerde beim Bundesgericht.
Im Zentrum des Verfahrens standen mehrere rechtliche Fragen, insbesondere, ob Marc Walder als CEO der Ringier AG durch das Quellenschutzprivileg für...
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