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Arbeitslosenkasse kann sich nicht am Strafverfahren beteiligen

Arbeitslosenkasse kann sich nicht am Strafverfahren beteiligen

Arbeitslosenkasse kann sich nicht am Strafverfahren beteiligen

Die Staatsanwaltschaft stellte mittels Verfügung in einem laufenden Strafverfahren gegen A. fest, das AWA könne sich nicht als Strafkläger konstituieren und es komme ihm deshalb keine Parteistellung zu. Die vom AWA dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau ab.

Das AWA bringt am Bundesgericht vor, die öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons sei Geschädigte. Gemäss Art. 79 Abs. 2 AVIG würden die Kassen keine eigene Rechtspersönlichkeit haben, jedoch handelten sie nach aussen im eigenen Namen und können vor den Organen der Rechtsprechung als Partei auftreten. 

iusNet StrafR-StrafPR 17.06.2020

 

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