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Strafrecht-Strafprozessrecht > Stichworte > Privatkläger

Privatkläger

Die Mitwirkungsobliegenheit beim Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege des Privatklägers

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hält explizit fest, dass ein anwaltlich vertretener Privatkläger die Unterlagen, die seine finanzielle Bedürftigkeit belegen entweder mit dem Gesuch auf Antrag der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einzureichen hat oder diese unaufgefordert nachzureichen hat, sofern er nicht explizit um Ansetzung einer Nachfrist ersucht. Andernfalls kann das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen werden.
iusNet StrafR-StrafPR 09.03.2023

Die Beschwerdelegitimation des Privatklägers

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Ein Privatkläger ist nur dann zur Beschwerde ans Bundesgericht legitimiert, wenn sich der Entscheid auf die Beurteilung der Zivilansprüche auswirken kann. Dies ist nicht der Fall, wenn die Zivilforderungen rechtskräftig auf den Zivilweg verwiesen worden sind.
iusNet StrafR-StrafPR 12.04.2022

Die unentgeltliche Verbeiständung des Privatklägers im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht lehnt zwar die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes der Privatklägerin im Strafverfahren ab, setzt gleichzeitig aber ihren Rechtsanwalt als unentgeltlichen Rechtsbeistand im Rechtsmittelverfahren gegen die ablehnende Verfügung der Staatsanwaltschaft ein. Dabei sieht das Bundesgericht im Rechtsmittelverfahren eine Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung, da sie sich in diesem Falle mit den Argumenten des erstinstanzlichen Entscheids auseinandersetzen müsse und diesen frist- und formgerecht anfechten müsse.
iusNet StrafR-StrafPR 05.04.2022

Die unentgeltliche Rechtspflege des Privatklägers, der keine Zivilansprüche geltend macht.

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Ausnahmsweise kann einem Privatkläger die unentgeltliche Rechtspflege ohne Bestehen von Zivilansprüchen gewährt werden, wenn dieser in vertretbarer Weise behauptet, mutmasslich Opfer von Gewaltdelikten, die unter das Folterverbot fallen könnten, gewesen zu sein.
iusNet-StrafR-StrafPR 11.01.2022

Die Parteistellung der Privatklägerschaft im Entsiegelungsverfahren

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Eine Parteistellung der Privatklägerschaft im Entsiegelungsverfahren wird vom Bundesgericht nur dann angenommen, wenn sie selbst Geheimnisschutzberechtigte ist oder weitere Durchsuchungshindernisse geltend macht. Bei reiner Unterstützung der Staatsanwaltschaft, die Entsiegelung der versiegelten Unterlagen zu erreichen, erhält sie jedoch keine Parteistellung.
iusNet-StrafR-StrafPR 24.08.2021

Die Beschwerdelegitimation von Privatklägern und wie mit einem verspäteten Poststempel auf der Beschwerdeschrift umzugehen ist.

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Die Vermutung, dass das Datum des Poststempels der Beschwerde mit demjenigen der Übergabe an die Post übereinstimmt, kann mit der Einreichung von Beweisen umgestürzt werden. Dabei hält das Bundesgericht fest, dass diese Beweise fristgerecht zusammen mit der Beschwerde eingereicht werden müssen oder zumindest in der Beschwerde konkret bezeichnet werden müssen. Das Bundesgericht wendet in Bezug auf die Legitimation der Privatkläger zur Einreichung einer Beschwerde die sog. „Star-Praxis“ an, die besagt, dass Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können, die Privatklägerschaft zur Einreichung einer Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung legitimieren können. Es kommt schliesslich zum Ergebnis dass im vorliegenden Fall diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind und tritt nicht auf die Beschwerde ein.
iusNet-StrafR-StrafPR 03.12.2020

Die unentgeltliche Verbeiständung des Privatklägers im Strafverfahren.

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Eine unentgeltliche Verbeiständung des Privatklägers im Strafverfahren wird nur angeordnet, wenn konkret dargelegt wird, inwiefern diese notwendig ist, um die Rechte des Privatklägers zu wahren. Grundsätzlich sollte eine durchschnittliche Person in der Lage sein, ihre Interessen als Geschädigte Person in einer Strafuntersuchung selbst wahrzunehmen.
iusNet StrafR-StrafPR 10.09.2020

Arbeitslosenkasse kann sich nicht am Strafverfahren beteiligen

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Nicht als geschädigt im Sinne von Art. 115 StPO gelten in der Regel die Verwaltungsträger des Gemeinwesens, wenn sich die Straftat gegen Rechtsgüter richtet, für welche sie zuständig sind. Dies trifft auf Arbeitslosenkassen bei Strafverfahren wegen unberechtigtem Bezug von Arbeitslosengeldern zu. Gemäss dem AVIG stellt die Ausgleichsstelle der Kasse das nötige Betriebskapital aus dem Ausgleichsfonds zur Verfügung. Die Kasse verwaltet es lediglich treuhänderisch. Eigentümer des Betriebskapitals bleibt der Ausgleichsfonds. Daraus folgt, dass die Arbeitslosenkassen keine eigenen finanziellen Interessen haben.
iusNet StrafR-StrafPR 17.06.2020

Wer trägt die Kosten der amtlichen Verteidigung?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Die Kosten der amtlichen Verteidigung der beschuldigten Person stellen Verfahrenskosten dar, die vom Staat zu tragen sind. Die StPO enthält keine gesetzliche Grundlage, die es erlauben würde, der Privatklägerschaft die Kosten der amtlichen Verteidigung der beschuldigten Personen aufzuerlegen.
iusNet StrafR-StrafPR 10.03.2020

Wann erhält der Privatkläger einen unentgeltlichen Rechtsbeistand?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht ist der Ansicht, dass ein Strafverfahren in der Regel bescheidene juristische Anforderungen an die Wahrung der Mitwirkungsrechte von Geschädigten stelle. Faktoren, welche für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes sprechen sind neben dem Alter, der sozialen Lage, den Sprachkenntnissen sowie der physischen und psychischen Verfassung des Geschädigten insbesondere auch die Schwere und Komplexität des Falls.
iusNet StrafR-StrafPR 16.05.2019