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Privatkläger

Die Mitwirkungsobliegenheit beim Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege des Privatklägers

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht wiederholt seine Rechtsprechung zur Mitwirkungsobliegenheit des Privatklägers beim Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtsprechung.
iusNet StrafR-StrafPR 09.03.2023

Die Beschwerdelegitimation des Privatklägers

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage der Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft im bundesgerichtlichen Verfahren auseinander und geht insbesondere auf die Fälle ein, in denen die Zivilforderung auf den Zivilweg verwiesen wird.
iusNet StrafR-StrafPR 12.04.2022

Die unentgeltliche Verbeiständung des Privatklägers im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht setzt sich erneut mit den Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung der Privatklägerschaft im Strafverfahren sowie im möglichen Rechtsmittelverfahren gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft auseinander.
iusNet StrafR-StrafPR 05.04.2022

Die unentgeltliche Rechtspflege des Privatklägers, der keine Zivilansprüche geltend macht.

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht führt aus, wann ein Privatkläger einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren hat, wenn keine Zivilklagen geltend gemacht werden.
iusNet-StrafR-StrafPR 11.01.2022

Die Beschwerdelegitimation von Privatklägern und wie mit einem verspäteten Poststempel auf der Beschwerdeschrift umzugehen ist.

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht setzt sich mit der Vermutung auseinander, dass das Datum des Poststempels der Beschwerde mit demjenigen der Übergabe an die Post übereinstimmt und zeigt auf, wie diese Vermutung umgestossen werden kann. Überdies hält es die Voraussetzungen fest, wann Privatkläger zur Einreichung einer Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung legitimiert sind.
iusNet-StrafR-StrafPR 03.12.2020

Arbeitslosenkasse kann sich nicht am Strafverfahren beteiligen

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Eine kantonale Arbeitslosenkasse wollte sich in einem Strafverfahren gegen A. wegen zu Unrecht erbrachter Leistungen der Arbeitslosenversicherung als Strafklägerin konstituieren. Die Staatsanwaltschaft entschied, dass dieser keine Parteistellung zukomme. Dagegen wehrt sich die Arbeitslosenkasse.
iusNet StrafR-StrafPR 17.06.2020