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Die Beschlagnahme eines Geschäftsfahrzeugs

Die Beschlagnahme eines Geschäftsfahrzeugs

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Strafprozessrecht

Die Beschlagnahme eines Geschäftsfahrzeugs

Die Kantonspolizei St. Gallen hielt im Rahmen einer Kontrolle einen Personenwagen an, welcher auf die A. AG eingelöst ist. Hierbei stellte sie fest, dass der Fahrzeuglenker B., Geschäftsführer der A. AG, mit einem Führerausweisentzug für sämtliche Fahrzeugkategorien belegt ist. Der Personenwagen wurde in der Folge sichergestellt, woraufhin die Staatsanwaltschaft einen schriftlichen Beschlagnahmebefehl erliess. Nach dem die A. AG erfolglos den kantonalen Instanzenzug durchlief, hob sie Beschwerde beim Bundesgericht und beantragte die Rückgabe des Fahrzeugs. Ihrer Ansicht nach waren die Voraussetzungen zur Beschlagnahme nicht gegeben. Die Einziehung sei weder gestützt auf Art. 90a SVG noch auf Art. 69 StGB zulässig. Zudem sei die Beschlagnahme ihres Fahrzeuges unverhältnismässig.

Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen hielten fest, dass der Lenker des sichergestellten Fahrzeugs während der Fahrt telefonierte und er mit einem Führerausweisentzug für sämtliche Fahrzeugkategorien belegt war. Daraus folgerte die Vorinstanz, dass derzeit unter anderem ein hinreichender Tatverdacht auf das Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs, Verweigerung oder Aberkennung des...

iusNet-StrafR-StrafPR 23.12.2022

 

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