Die Beschlagnahme eines Geschäftsfahrzeugs

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

1B_492/2022

Bundesgericht

Die Beschlagnahme eines Geschäftsfahrzeugs

1B_492/2022

Die Beschwerdeführerin stellte sich auf den Standpunkt, wonach die Beschlagnahme unverhältnismässig sei und bei Zwangsmassnahmen, welche in Grundrechte Dritter eingreifen, besondere Zurückhaltung geboten sei. Das Bundesgericht liess diese Frage offen, da es in einer vergleichbaren Konstellation bereits abgelehnt hatte, die beschwerdeführende juristische Person als unbeteiligte Drittperson zu behandeln. Vorliegend waren aber mit Blick auf die beschuldigte Person die Voraussetzungen von Art. 90a SVG ohnehin erfüllt, weshalb eine Einziehung angeordnet werden konnte.

Die Willkürrüge beim Indizienbeweis

Rechtsprechung

Strassenverkehrsrecht

6b_412/2022

Bundesgericht

Die Willkürrüge beim Indizienbeweis

6B_412/2022

Liegen einzig Indizien vor, die auf die Täterschaft schliessen lassen, so kann dies nur im Rahmen der Willkürrüge vor dem Bundesgericht überprüft werden. Einerseits muss dabei die ursprüngliche Indizienkette, auf die sich das Urteil stützt willkürlich erfolgt sein und andererseits müssen die möglichen Entlastungsindizien in willkürlicher Art und Weise nicht beachtet worden sein oder die daraus gezogenen Schlüsse müssen willkürlich und damit offensichtlich unhaltbar erscheinen.

Die Gutgläubigkeit der von der Einziehung betroffenen Dritten

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

6B_969/2020

Bundesgericht

Die Gutgläubigkeit der von der Einziehung betroffenen Dritten

6B_969/2020

Das Bundesgericht hält fest, dass die strafrechtliche Gutgläubigkeit nicht dem in Art. 3 ZGB verankerten zivilrechtlichen Begriff entspricht. Der Begriff der strafrechtlichen Gutgläubigkeit des Dritten bezieht sich auf die Unkenntnis der Tatsachen, die eine Einziehung rechtfertigen würden. Der Dritte muss von den Tatsachen, die eine Einziehung rechtfertigen würden, konkrete Kenntnis haben oder deren Vorhandensein zumindest ernsthaft für möglich halten.

Die Einziehung von Vermögenswerten nach dem Tod der beschuldigten Person

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

6B_336/2021

Bundesgericht

Die Einziehung von Vermögenswerten nach dem Tod der beschuldigten Person

6B_336/2021

Verstirbt die beschuldigte Person während des Untersuchungsverfahrens und sind die Erben noch nicht bekannt, so muss eine Einstellungsverfügung und insbesondere die Einziehung von Vermögenswerten gegenüber den Erben eröffnet werden. Sind die Erben noch nicht bekannt, und hat der Erblasser die Anwaltsvollmacht über den Tod hinaus erteilt, so muss die Rechtsvertretung im Namen der noch nicht bekannten Erben tätig werden und deren Rechte wahren.

Wer trägt die Kosten eines akzessorischen Einziehungsverfahrens im Falle einer Verfahrenseinstellung?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Strafprozessrecht

6B_1328/2019

Bundesgericht

Wer trägt die Kosten eines akzessorischen Einziehungsverfahrens im Falle einer Verfahrenseinstellung?

6B_1328/2019

Eine Einziehung nach Art. 69 StGB kann selbst dann angeordnet werden, wenn bei Vorsatzdelikten der Vorsatz fehlt. Dies nämlich, wenn der Besitz der fraglichen Gegenstände rechtswidrig ist und besondere Strafbestimmungen eine Einziehung unabhängig vom subjektiven Tatbestand vorsehen. Die Unschuldsvermutung spielt in diesem Rahmen keine Rolle mehr. Ebenso können der im eingestellten Strafverfahren beschuldigten Person die Kosten für die Einziehung auferlegt werden. Dies folgt aus dem Unterliegerprinzip, auch wenn die Beschuldigte mangels Vorsatzes nicht strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen ist.

Einziehung von mit Kokain kontaminiertem Geld

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

6B_1042/2019

Bundesgericht

Einziehung von mit Kokain kontaminiertem Geld

6B_1042/2019

Das Bundesgericht erwägt, dass die blosse Kokain-Kontamination für den Nachweis der deliktischen Herkunft von Bargeld aus dem Drogenhandel in der Regel nicht genüge, wenn als Grund für die Kontamination ein blosser Besitz von Kokain zum Eigenkonsum nicht ausgeschlossen werden kann. Für den Nachweis der deliktischen Herkunft der Gelder bedarf es daher weiterer Indizien wie das Fehlen einer plausiblen Erklärung für einen legalen Erwerb.

Direkte Einziehung eines Vermögenswerts bei einer Drittperson

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

6B_439/2019

Bundesgericht

Direkte Einziehung eines Vermögenswerts bei einer Drittperson

6B_439/2019

Die fraglichen Vermögenswerte sind nicht Tatgewinn, Tatlohn oder dessen Surrogat und es besteht kein Konnex zwischen der Tat und den Vermögenswerten. Diese fallen somit nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 70 Abs. 1 StGB. Die Voraussetzungen für einen strafprozessualen Durchgriff liegen aus Sicht des Bundesgerichts nicht vor. Auch die direkte Verwendung des beschlagnahmten Vermögenswerts zur Tilgung einer Ersatzforderung ist bundesrechtswidrig.

Einziehung von Vermögenswerten bei Erbunwürdigkeit

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

6B_1091/2017

Bundesgericht

Einziehung von Vermögenswerten bei Erbunwürdigkeit

6B_1091/2017

Wer vorsätzlich und rechtswidrig den Tod des Erblassers herbeigeführt oder herbeizuführen versucht hat, ist erbunwürdig. Es ist jedoch zulässig, mit den rechtmässigen Erben eine Vereinbarung zu machen, gemäss welcher Geld aus dem Nachlass dennoch an den Erbunwürdigen fliesst, da ein solches Geschäft legal ist und nicht direkt kausal mit der Straftat.

Sicherheitsleistung im Rechtsmittelverfahren

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

6B_1356/2017

Bundesgericht

Sicherheitsleistung im Rechtsmittelverfahren

Von einer Einziehung betroffene, selber nicht beschuldigte Personen nehmen am Strafverfahren als durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte und damit als andere Verfahrensbeteiligte im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO teil. Die Rechtsmittelinstanz darf von ihnen keine Sicherheitsleistung für allfällige Kosten und Entschädigungen verlangen. Art. 383 Abs. 1 StPO (Sicherheitsleistung von der Privatklägerschaft) ist nicht analog anwendbar.

Einziehung