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Strafrecht-Strafprozessrecht > Stichworte > Einziehung

Einziehung

Wer trägt die Kosten eines akzessorischen Einziehungsverfahrens im Falle einer Verfahrenseinstellung?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Strafprozessrecht
Eine Einziehung nach Art. 69 StGB kann selbst dann angeordnet werden, wenn bei Vorsatzdelikten der Vorsatz fehlt. Dies nämlich, wenn der Besitz der fraglichen Gegenstände rechtswidrig ist und besondere Strafbestimmungen eine Einziehung unabhängig vom subjektiven Tatbestand vorsehen. Die Unschuldsvermutung spielt in diesem Rahmen keine Rolle mehr. Ebenso können der im eingestellten Strafverfahren beschuldigten Person die Kosten für die Einziehung auferlegt werden. Dies folgt aus dem Unterliegerprinzip, auch wenn die Beschuldigte mangels Vorsatzes nicht strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen ist.
iusNet-StrafR-StrafPR 10.11.2020

Einziehung von mit Kokain kontaminiertem Geld

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht erwägt, dass die blosse Kokain-Kontamination für den Nachweis der deliktischen Herkunft von Bargeld aus dem Drogenhandel in der Regel nicht genüge, wenn als Grund für die Kontamination ein blosser Besitz von Kokain zum Eigenkonsum nicht ausgeschlossen werden kann. Für den Nachweis der deliktischen Herkunft der Gelder bedarf es daher weiterer Indizien wie das Fehlen einer plausiblen Erklärung für einen legalen Erwerb.
iusNet StrafR-StrafPR 02.05.2020

Direkte Einziehung eines Vermögenswerts bei einer Drittperson

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Die fraglichen Vermögenswerte sind nicht Tatgewinn, Tatlohn oder dessen Surrogat und es besteht kein Konnex zwischen der Tat und den Vermögenswerten. Diese fallen somit nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 70 Abs. 1 StGB. Die Voraussetzungen für einen strafprozessualen Durchgriff liegen aus Sicht des Bundesgerichts nicht vor. Auch die direkte Verwendung des beschlagnahmten Vermögenswerts zur Tilgung einer Ersatzforderung ist bundesrechtswidrig.
iusNet StrafR-StrafPR 12.11.2019

Einziehung von Vermögenswerten bei Erbunwürdigkeit

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Wer vorsätzlich und rechtswidrig den Tod des Erblassers herbeigeführt oder herbeizuführen versucht hat, ist erbunwürdig. Es ist jedoch zulässig, mit den rechtmässigen Erben eine Vereinbarung zu machen, gemäss welcher Geld aus dem Nachlass dennoch an den Erbunwürdigen fliesst, da ein solches Geschäft legal ist und nicht direkt kausal mit der Straftat.
iusNet STR-STPR 31.08.2018

Sicherheitsleistung im Rechtsmittelverfahren

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Von einer Einziehung betroffene, selber nicht beschuldigte Personen nehmen am Strafverfahren als durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte und damit als andere Verfahrensbeteiligte im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO teil. Die Rechtsmittelinstanz darf von ihnen keine Sicherheitsleistung für allfällige Kosten und Entschädigungen verlangen. Art. 383 Abs. 1 StPO (Sicherheitsleistung von der Privatklägerschaft) ist nicht analog anwendbar.
iusNet STR-STPR 15.08.2018