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Strafrecht-Strafprozessrecht > Stichworte > Beschlagnahme

Beschlagnahme

Aktenentfernungsantrag 18 Monate nach deren Beschlagnahme

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht qualifizierte das Gesuch des Beschwerdeführers als Wiedererwägungsgesuch. Es sei daher zu prüfen, ob der Aktenentfernungsantrag einer (nachträglichen) Abänderung der Beschlagnahmeverfügung gleichkäme. Ob dem so ist, hängt davon ab, welcher Sachverhalt der fraglichen Beschlagnahmeverfügung zugrunde liegt. Dabei ist massgebend, aufgrund welcher Tatsachen die Beschlagnahmeverfügung ergangen ist. Zielt der Aktenentfernungsantrag darauf ab, diese Tatsachen in Frage zu stellen, ohne dass sich aber die Verhältnisse seither wesentlich verändert haben, muss die Behörde nicht auf das Wiedererwägungsgesuch eintreten.
iusNet-StrafR-StrafPR 20.02.2023

Die Beschlagnahme eines Geschäftsfahrzeugs

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Die Beschwerdeführerin stellte sich auf den Standpunkt, wonach die Beschlagnahme unverhältnismässig sei und bei Zwangsmassnahmen, welche in Grundrechte Dritter eingreifen, besondere Zurückhaltung geboten sei. Das Bundesgericht liess diese Frage offen, da es in einer vergleichbaren Konstellation bereits abgelehnt hatte, die beschwerdeführende juristische Person als unbeteiligte Drittperson zu behandeln. Vorliegend waren aber mit Blick auf die beschuldigte Person die Voraussetzungen von Art. 90a SVG ohnehin erfüllt, weshalb eine Einziehung angeordnet werden konnte.
iusNet-StrafR-StrafPR 23.12.2022

Beschlagnahme und vorzeitige Verwertung von Kryptobeständen

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Werden in einem Strafverfahren Kryptobestände beschlagnahmt, kann ein sofortiger und gesamthafter Verkauf einer nahezu vollständigen Vernichtung dieser Werte gleichkommen. Bei einer vorzeitigen Verwertung sind die Interessen der Beteiligten so gut als möglich zu wahren. Ein Verlust ist möglichst auszuschliessen. Sofern das notwendige Fachwissen in der Behörde nicht vorhanden ist, hat sie für die sach- und fachgemässe Verwertung eine Fachperson beizuziehen.
iusNet-StrafR-StrafPR 22.11.2021

Zwangsmassnahmen gegen zufällig anwesende Personen

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Ein Durchsuchungsbefehl, der sich auf alle Personen (im Plural), Gegenstände und Aufzeichnen bezog, kann auch gegen ursprünglich nicht tatverdächtige Personen angewandt werden, sofern ein ausreichender Deliktskonnex besteht. Entscheidend sei, ob aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse ausreichend konkret von einer Tatbeteiligung der betroffenen Person ausgegangen werden kann.
iusNet-StrafR-StrafPR 05.10.2021

Wie lange darf die Zahlungsfrist zur Tilgung von Kosten, Strafen und Ersatzforderungen sein, bis die Verwertung beschlagnahmter Gegenstände angeordnet wird?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass der Staat die Verantwortung zur Eintreibung von Ersatzforderungen an die geschädigten Personen innehat. Damit erscheint eine Tilgungsfrist für die beschuldigte Person von sechs Monaten als angemessen. Eine Verlängerung würde insbesondere nicht im Interesse der geschädigten Person liegen. Weiter führt das Bundesgericht aus, die Strafzumessung liege im Ermessen des Sachgerichts und muss dementsprechend im Verfahren vor Bundesgericht gerügt werden.
iusNet StrafR-StrafPR 18.06.2021

Die Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme eines Laptops beim Auffinden von Zufallsfunden

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht setzt sich mit den gesetzlichen Voraussetzungen der Beschlagnahme in Bezug auf Zufallsfunde auseinander. Vorliegend hatte die Polizei die Daten der Zufallsfunde gespiegelt. Auf dem betroffenen Laptop waren diese Daten schon gelöscht, weshalb das Bundesgericht die Verhältnismässigkeit der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme verneinte.
iusNet-StrafR-StrafPR 02.06.2021

Rechtsmittelmöglichkeiten gegen eine Hausdurchsuchung gemäss der Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich

Fachbeitrag
Strafprozessrecht
Ordentliche Rechtsmittel bestehen in der Regel gegen Endentscheide, dennoch können bei einer Hausdurchsuchung Rügen zu einzelnen Folgehandlungen erhoben werden.
Ingrid Indermaur
iusNet-StrafR-StrafPR 31.12.2018

Direkte Einziehung eines Vermögenswerts bei einer Drittperson

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Die fraglichen Vermögenswerte sind nicht Tatgewinn, Tatlohn oder dessen Surrogat und es besteht kein Konnex zwischen der Tat und den Vermögenswerten. Diese fallen somit nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 70 Abs. 1 StGB. Die Voraussetzungen für einen strafprozessualen Durchgriff liegen aus Sicht des Bundesgerichts nicht vor. Auch die direkte Verwendung des beschlagnahmten Vermögenswerts zur Tilgung einer Ersatzforderung ist bundesrechtswidrig.
iusNet StrafR-StrafPR 12.11.2019

Arbeitsentgelt darf nicht beschlagnahmt werden

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut. Nach Art. 268 i.V.m. Art. 92 SchKG sei das Arbeitsentgelt unpfändbar. Das habe auch ihren Sinn. Wäre das Arbeitsentgelt pfändbar, würde das die Arbeitsmotivation der Gefangenen beeinträchtigen und damit auch die Sicherheit im Strafvollzug.
iusNet StrafR-StrafPR 21.08.2019

Unzulässige Grundbuchsperre mangels hinreichendem Tatverdacht

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesstrafgericht verneinte das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachtes für eine Beschlagnahme (Grundbuchsperre). Die Bundesanwaltschaft hätte darlegen müssen weshalb sie davon ausgeht, bei der zu sperrenden Liegenschaft handle es sich um einziehbares Deliktsgut.
iusNet STR-STPR 26.10.2018

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